22. Dezember 2021 – Johanna Grüter (deaktiviert)

Neues Jahr - neue Gesetze

Das ändert sich ab Januar 2022

Wie zu jedem Jahreswechsel stehen auch zum Januar 2022 einige neue Gesetze und weitere Neuerungen an. Der Mindestlohn steigt, das Porto für Briefe wird teurer und Millionen Führerscheine werden ungültig. Einige Änderungen haben wir Euch hier zusammengefasst.

Ab Januar des neuen Jahres 2022 gibt es viele Änderungen und neue Gesetze.

Finanzen und Rechtliches

Beweislastumkehr im Kaufrecht steigt

Für alle Kaufverträge, die ihr ab dem 01. Januar 2022 abschließt, gilt eine neue Beweislastregel, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Bisher wurde bei Fehlern oder Defekten innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf angenommen, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag. Diese Frist wird nun auf zwölf Monate ausgeweitet. Das gilt für Erworbenes im Laden und für onlinegeshoppte Käufe. Tritt also eine Mangelerscheinung nach Kauf ohne Euren Einfluss auf, muss der Verkäufer Euch die Reparatur oder Ersatzware kostenfrei anbieten.

Genaueres dazu hier: Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt künftig ein Jahr lang (it-recht-kanzlei.de)

Briefe werden teurer: Deutsche Post erhöht Porto

Die Deutsche Post will zum 1. Januar 2022 ihre Preise erhöhen. Der Preis für einen Standardbrief steigt somit von 80 Cent auf 85 Cent. Die Briefpreise der Post für Privatkunden müssen zuvor immer von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Hier findet ihr die offizielle Übersicht über die neuen Preise für Eure Sendungen im Inland: Portoerhöhung 2022 - neue Briefpreise | Deutsche Post

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Die alte Bundesregierung folgte mit der Erhöhung der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Zum 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn laut Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP auf 12 Euro ansteigen.

Mehr Infos: Mindestlohn 2022: Was ändert sich? | DGB

Corona-Bonus

Noch bis zum 31. März 2022 können Arbeitgeber Arbeitnehmern einen Corona-Bonus steuerfrei auszahlen. Im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 sind insgesamt bis zu 1.500 Euro Bonus steuerfrei, um Mehrbelastungen während der Pandemie abzufedern.

Weiteres hier: Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022 steuerfrei - H&H WSTG Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

HomeOffice-Pauschale

Zunächst bis 19. März 2022 hat der Gesetzgeber erneut eine HomeOffice-Pflicht eingeführt. Aus dem Ende November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP geht hervor, dass auch die steuerliche HomeOffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert werden soll.

Mehr Infos hier: HomeOffice im Koalitionsvertrag: Ampel plant verlängerte Homeoffice-Pauschale (steuertipps.de)

Neue Unterhaltstabelle

Ab dem 01.01.2022 ergeben sich für Kinder geringfügig höhere Unterhaltsbeträge. Ebenfalls wurde die Düsseldorfer Tabelle um fünf weitere Einkommensgruppen bis 11.000 Euro Nettoeinkommen erweitert – bisher regelte die Unterhaltstabelle nur das Nettoeinkommen bis 5.501 Euro monatlich.

Welche Änderungen ab dem neuen Jahr auftreten und auf welche Weise sich die Unterhaltserhöhungen auf Eure Kinder auswirken, lest ihr hier: Neue Düsseldorfer Tabelle 2022 & 2021 mit Unterhaltsrechner | Unterhalt für Kinder

Der Mindestlohn soll ab Juli auf 12 Euro ansteigen. Foto: picture alliance/dpa

Steuern und Rentenvorsorge

Höherer Grundfreibetrag

2022 steht allen Steuerzahlern etwas mehr Geld steuerfrei zur Verfügung, denn der Grundfreibetrag steigt um 204 Euro. Damit soll das Existenzminimum für Erwachsene steuerfrei gestellt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler in Berlin.

Das heißt, es wird bei Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.948 Euro im Jahr die Einkommensteuern fällig. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.896 Euro.

Mehr Infos: Zahlen zur Lohnsteuer - Lohnsteuerabzug (lohn-info.de)

Betriebliche Altersvorsorge: Zuschuss für alle

Bereits seit 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen neuen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge abschließen, 15 Prozent Zuschuss von ihrem Arbeitgeber. Ab 2022 muss dieser auch für Altverträge gezahlt werden. Den vollen Zuschuss erhaltet ihr, wenn euer Gehalt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt. Die liegt 2022 unverändert bei 58.050 Euro brutto. Bei höherem Verdienst darf Euer Chef den Zuschuss gleitend absenken. Gefördert werden Verträge für Direktversicherungen, bei Pensionskassen und Pensionsfonds.

Mehr dazu hier: Betriebliche Altersvorsorge: Ab 2022 auch Zuschüsse für Altverträge (ecovis.com)

Rente

Zum Jahresbeginn 2022 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist. Unter anderem wird die Altersgrenze für die reguläre Altersrente auf 65 Jahre und elf Monate angehoben und der steuerpflichtige Rentenanteil steigt von 81% auf 82%.

Alle Neuerungen im Januar rund um das Thema Rente findet ihr in diesem Artikel: Deutsche Rentenversicherung - Aktuelles - Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2022 (deutsche-rentenversicherung.de)

Gesundheit, Ernährung und Umwelt

Gelber Schein wird für Krankenkassen digital

Bald hat sie ausgedient: die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) für gesetzlich Versicherte auf Papier, auch als gelber Schein bekannt. Ab 1. Januar 2022 sind Arztpraxen verpflichtet, die AU elektronisch an Eure Krankenkasse zu übermitteln. Ab 1. Juli 2022 sollen die Kassen die Daten dann auch digital an Euren Arbeitgeber übertragen. Im Zeitraum zwischen Januar und Juli bekommt Euer Arbeitgeber weiterhin den gelben Schein in Papierform vorgelegt, bevor die Krankenkasse die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAu) mit den Daten an ihn übermittelt.

Mehr Infos: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | AOK – Die Gesundheitskasse

E-Rezept wird Pflicht

Seid ihr gesetzlich versichert, werdet ihr nur noch elektronische Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten. Allerdings sind nicht alle Arztpraxen bereits mit der notwendigen technischen Infrastruktur ausgestattet, weshalb sie das rosa Papierrezept noch bis Ende Juni 2022 ausgeben dürfen.

Um das E-Rezept in Eurer Apotheke einlösen zu können, braucht ihr eine offizielle kostenfreie App, die "Das E-Rezept" heißt. Dazu kommen außerdem die elektronische Gesundheitskarte und eine Pin-Nummer von Eurer Krankenkasse. Für Oma und Opa ohne Smartphone kann die Arztpraxis das E-Rezept mit einem Rezeptcode ausdrucken.

Das Bundesgesundheitsministerium informiert hier über das E-Rezept: Das E-Rezept kommt! | BMG - Bundesgesundheitsministerium

Kranken- und Pflegeversicherung

Eine ausführliche Zusammenfassung der Änderungen der Kranken- und Pflegeversicherungen findet ihr hier: Das ändert sich im neuen Jahr | Stiftung Warentest

Dünne Plastiktüten verboten

Ab Januar 2022 sind leichte Plastiktragetaschen in Deutschland verboten. Das sind die Standard-Plastiktüten, die ihr normalerweise an der Supermarktkasse erwerben könnt. Die Bundesregierung will damit die Umwelt vor Plastikmüll schützen. Sehr dünne Tüten, etwa die für Obst und Gemüse, sind aber weiterhin erlaubt. Sie dienen dem hygienischen Transport und würden der Verschwendung von Lebensmitteln vorbeugen. Auch stabilere Mehrweg-Taschen aus Plastik könnt ihr weiterhin an der Ladenkasse bekommen.

Hier gibt es noch mehr Fakten zum Plastiktüten-Verbot vom Umweltministerium: Warum werden Plastiktüten ab 2022 verboten? | Frage | BMUV

25 Cent Pfand auf Saft-Einwegflaschen

Ab Neujahr gilt für deutlich mehr Getränke als bisher eine Pfandpflicht. Eine Neuregelung im Verpackungsgesetz schreibt vor, dass künftig für Einweg-Kunststoffflaschen mit Frucht- und Gemüsesäften, Smoothies oder kohlensäurefreien Nektaren ein Pfand von 25 Cent anfällt. Auch Getränkedosen mit Energy Drinks, Sekt oder alkoholischen Mixdrinks wie Gin Tonic sind nun mit diesem Pfandbetrag belegt. Ab 2024 wird auch für Einweg-Kunststoffflaschen mit Milch und Milchgetränken Pfand fällig. Bisher traf das nur auf Kunststoff-Einwegflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Mineralwasser oder Cola zu.

Wollt ihr Euch dazu genauer informieren, könnt ihr das hier tun: Gesetzesänderung: Pfandpflicht für viele Verpackungen | tagesschau.de

Haltungsform-Kennzeichnung auch auf Milch und Milchprodukten

Milch, Käse oder Joghurt können ab 2022 auch das vierstufige Haltungsform-Siegel tragen. Ihr könnt damit erkennen, wie hoch das Tierwohl-Niveau bei der Haltung der Milchkühe ist, von denen die Erzeugnisse stammen. Bisher war das Siegel nur auf Fleisch zu finden. Produkte mit dem Haltungsform-Siegel zu kennzeichnen, wird für die Hersteller allerdings nicht verpflichtend.

Mehr Infos über die Kennzeichnung: QS - "Haltungsform-Kennzeichnung": Ab 2022 auch auf Milch und Milchprodukten (q-s.de)

Elektroschrott im Supermarkt abgeben

Mit Beginn des neuen Jahres ist es möglich, Eure alten Handys oder Rasierer im Supermarkt und Discounter abzugeben. Dafür muss die Ladenfläche 800 Quadratmeter betragen und der Supermarkt mehrmals im Jahr Elektronik verkaufen. Auch online geshoppte Artikel muss der Laden kostenlos zurücknehmen und recyceln.

Weitere Infos: Ab Januar 2022: Abgabe alter Elektrogeräte im Supermarkt - ZDFheute

Verkehr

Tickets im Zug nur digital

Ab Januar 2022 können Bahngäste Fahrkarten nicht mehr bei Zugbegleitenden kaufen. Reist ihr spontan im Fernzug, könnt ihr das Ticket nur noch über die App "DB Navigator" oder online über bahn.de bis zu zehn Minuten nach Abfahrt erwerben. Der Bordzuschlag von 17 Euro, der bisher für das Lösen eines Papiertickets im Zug anfiel, fällt weg. Im Nahverkehr und in der S-Bahn müssen Fahrkarten weiterhin vor der Fahrt gelöst werden.

Die Deutsche Bahn informiert: Digitales Ticket: Handy- und Online-Ticket (bahn.de)

Millionen Führerscheine werden ungültig

Rund 43 Millionen Auto- und Motorradführerscheine müssen ab 2022 in einheitliche fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Das betrifft sowohl Papierführerscheine als auch neuere Plastikkärtchen. Zuerst dran sind Inhaber, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind und deren Führerschein vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Habt ihr so einen, müsst ihr ihn bis zum 19. Januar 2022 gegen die EU-Führerscheinkarte tauschen.

Hier noch mehr zum Thema: Alter Führerschein mindestens bis 2022 gültig - auch in allen EU-Staaten | Verbraucherzentrale.de

CO2-Abgabe dürfte zu steigenden Spritpreisen führen

Im Jahr 2022 steigt die CO2-Abgabe zur Eindämmung der fossilen Kraft- und Brennstoffe in Deutschland, und zwar von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne. Wird diese von den Anbietern direkt an uns Kunden weitergegeben, entspräche dies einer Preiserhöhung von 1,4 Cent pro Liter Benzin, beim Diesel wären es 1,5 Cent. Zum Vergleich: Die Kohlendioxidabgabe beim Jahreswechsel 2020 zu 2021 hat sich wesentlich stärker ausgewirkt, damals stieg der Benzin- um etwa 8 Cent, der Dieselpreis um circa 9 Cent.

Vom ADAC gibt es Genaueres zum Preisanstieg ab 1. Januar: Tanken: Darum werden Benzin & Diesel 2022 teurer | ADAC

Geld verdienen mit dem E-Auto

Wenn ihr ein reines E-Auto besitzt, könnt ihr über die sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote (kurz: THG-Quote) künftig damit Geld verdienen, indem ihr Euch ein Zertifikat über die eingesparten Emissionen ausstellen lasst und dieses zum Beispiel an Mineralölkonzerne verkauft, die so rechnerisch ihre CO2-Bilanz ausgleichen können. Die Verwaltungsarbeit für die Zertifizierung übernehmen zum Beispiel bestimmte Stromanbieter oder Internetagenturen. Diese registrieren Eure Emissionen bei der zuständigen Bundesstelle, bündeln sie und verkaufen sie dann an interessierte Firmen. Diese profitieren davon, weil sie somit die gesetzlich festgelegte Grenze für ihre Emissionen überschreiten dürfen.

Mehr Infos: Emissionshandel für E-Auto-Fahrer: Ein sauberer Deal | autohaus.de

Wer ein reines E-Auto besitzt, kann damit ab 2022 Geld verdienen. Foto: picture alliance/dpa

Noch mehr Änderungen ab Januar 2022 findet ihr in dieser Auflistung: Änderungen und neue Gesetze 2022: Das wird wichtig - dhz.net (deutsche-handwerks-zeitung.de)

(Quelle: Das ändert sich im neuen Jahr | Stiftung Warentest)