21. April 2021 –
Niedersachsen wird im Bundesrat die strikteren bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen, die sogenannte Bundes-Notbremse, nicht blockieren.
Zwar bedauere die Landesregierung, dass das Bundesgesetz keine Öffnungsklausel für Modellvorhaben bei einer Inzidenz auch über 100 vorsieht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. "Insgesamt wird Niedersachsen dem Vorhaben im Ergebnis aber nicht im Wege stehen."
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Donnerstag werde sich auf die Frage beschränken, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. "Ein solches Verfahren würde allerdings wieder Zeit kosten und Zeit steht in der Pandemie nur sehr begrenzt zur Verfügung", sagte Weil. "Ich erwarte deswegen nicht, dass der Bundesrat morgen das Gesetz blockieren wird."
Deutliche Kritik übte Weil an den Bundesländern, die sich nicht an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse gehalten haben. "In Niedersachsen haben wir uns eben von Anfang an konsequent an den gemeinsamen Beschluss gehalten, in anderen Ländern war man offenbar nicht so konsequent." In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zur Umsetzung der Notbremse, in anderen Länder offenbar schon. "Das ist nicht wirklich ein Kompliment für die Zuverlässigkeit bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse – ein Problem, das ich in den vergangenen Monaten immer wieder an dieser Stelle ansprechen musste."
"Wenn vor diesem Hintergrund die Bundesregierung darauf gedrungen hat, die Notbremse durch ein Bundesgesetz verbindlich festzusetzen, war das für Niedersachsen unnötig, aber auch unschädlich", sagte Weil.
(dpa)
