18. Oktober 2021 –
Wie viel zusätzlicher Ökostrom ist möglich - und wie sollen die dafür nötigen Investitionen finanziert werden? Das sind zentrale Fragen bei den Koalitionsgesprächen im Bund. In Niedersachsen fordert das Umweltministerium neue Regeln auch für private Bauherren.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will die bereits angeschobene Solardach-Pflicht für neue Gewerbegebäude auf neu gebaute private Wohnhäuser ausdehnen. Gegen die Vorstellungen des SPD-Politikers gebe es vor Beratungen des Landtags in den kommenden Wochen jedoch Widerstand beim Koalitionspartner CDU, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Montag. "Wir müssen aufgrund der Herausforderungen auch über eine Photovoltaik-Pflicht auf Wohngebäuden diskutieren und aus meiner Überzeugung dazu auch eine Pflicht einführen", sagte Lies dem Blatt. Die Christdemokraten sind skeptisch und warnen vor zu hohen Kosten etwa für Familien.
Lies, der in der Landesregierung auch für Bauen und Energie zuständig ist, wirbt für einen deutlich stärkeren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Andernfalls seien die Klimaschutzziele nach der schleppenden Entwicklung bei der Wind- und Solarkraft in jüngster Zeit nicht zu schaffen. Im Frühjahr hatte das Kabinett in Hannover unter anderem schon Regelungen für eine verpflichtende Solarstrom-Produktion auf großen Gewerbedächern sowie für mehr Flächen für Windräder auch in Wäldern vorbereitet.
Einem ersten Gesetzentwurf zufolge sollten Betriebe bei Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche mindestens die Hälfte davon mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Die Landesbauordnung soll entsprechend geändert werden. In der Planung neuer Wohngebäude müssten Bauherren künftig zudem sicherstellen, dass sich Solaranlagen auf dem Dach zumindest nachrüsten lassen, hieß es.
"Wir brauchen jeden Quadratmeter auf unseren Dächern", argumentierte Lies nun. Nach seiner Einschätzung ist eine Photovoltaik-Leistung von insgesamt 50 Gigawatt auf Gebäuden notwendig, um die Klimaziele zu erreichen - entsprechend einer Fläche von 50 Millionen Quadratmetern.
Der Vizechef und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, sagte der "HAZ": "Bei der aktuellen Gesetzesnovelle fordern wir bereits jetzt, dass alle Dachflächen so ausgelegt sein müssen, dass Photovoltaik-Anlagen dort nachgerüstet werden können." Gleichzeitig betonte er: "Allerdings sehen sich gerade junge Familien heute mit stark angestiegenen Baukosten konfrontiert." Eine Solarpflicht auf privaten Dächern dürfte die Verteuerung verschärfen, befürchtet Bäumer. Auch die Preise etlicher Baustoffe haben zuletzt - neben der ohnehin hohen Gesamtinflation - deutlich zugenommen.
(dpa)