12. Juli 2021 –
Die Corona-Krise dürfte auch in den kommenden beiden Jahren die Etatlage dämpfen. Die Regierung in Niedersachsen will sparen, die Gewerkschaften mahnen Investitionen an. Ein schwieriger Spagat.
Die SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen hat trotz der Corona-Krise einen Doppelhaushalt vorgelegt, der für die kommenden beiden Jahre keine gravierenden Abstriche vorsieht. "Eine Rotstift-Politik wird es nicht geben, aber alle Ministerien müssen Abstriche machen und sich zu großer Haushaltsdisziplin verpflichten", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover.
"Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die vorhandenen Strukturen und Angebote, insbesondere im sozialen Bereich, aufrechterhalten und abgesichert." Gespart wird unter anderem durch den Abbau nicht besetzter Stellen und die etappenweise Streichung der Zuschüsse an die Kommunen für die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern.
Nach dem Entwurf hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden. "Das ist eine stolze Summe Geld, mit der wir auch in Krisenzeiten eine solide Politik gestalten können", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Damit sich Einnahmen und Ausgaben die Balance halten, ist angesichts krisenbedingter Steuerausfälle ein Rückgriff auf das Covid-19-Sondervermögen vorgesehen, ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zur Bewältigung der Krise. Ab 2024 ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden vorgesehen.
(dpa)
