Faeser: CDU reißt Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein

Ist die Brandmauer bald weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen übt Bundesinnenministerin Nancy Faeser starke Kritik.

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14.09.2023: Abgeordnete der AfD und der CDU nehmen im Plenarsaal des Thüringer Landtags an einer Abstimmung teil. Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt., Foto: picture alliance/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen "irrlichternden Umgang mit der AfD" vorgeworfen. "Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei "ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen". Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative zur Senkung der Steuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

(dpa)