30. Dezember 2020 –
Die Corona-Hilfen müssen jetzt ohne Verzögerung bei den Unternehmen ankommen, mahnt Minister Althusmann. Die volle Wucht der Krise werde viele Firmen Anfang des Jahres treffen. In Bezug auf die Impfkampagne hofft er vor allem eins.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat ein schnelles Bereitstellen der Wirtschaftshilfen des Bundes in der Corona-Krise angemahnt. Ansonsten drohe manchen Firmen möglicherweise bereits bald die Insolvenz, ehe weitere Hilfszahlungen sie erreichten, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Die Überbrückungshilfe III für Januar bis Juni 2021 sollte schnellstmöglich kommen, weil sonst einige Betriebe in die ganz schwierige Situation geraten, dass sie womöglich einen Antrag auf Förderung stellen, aber diese sie dann gar nicht mehr erreicht."
Die volle Wucht der Corona-Folgen werde Anfang des Jahres zu erwarten sein, sagte der Minister weiter. Bis Sommer würden einige Betriebe in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie geraten. "Der deutsche Einzelhandel rechnet mit erheblichen Umsatzeinbrüchen im Non-Food-Bereich, gerade die Modeeinzelhändler-Branche wird hart getroffen, manche Betriebe werden aus der Krise kaum noch herauskommen", sagte Althusmann. "Deshalb müssen wir in Bund und Ländern jetzt dafür sorgen, dass die Überbrückungshilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen."
Digitaler Ausbau Niedersachsens muss schneller gelingen
Zwar seien Programmierungsschwierigkeiten an der Bundesplattform teilweise technisch nachvollziehbar und sorgten für Verzögerungen bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfe, aber die angekündigten Auszahlungen erst im März seien zu spät. Wenn es am Ende zu lange dauere, müsse mancher Betrieb extrem aufpassen, um den Gang zum Insolvenzrichter abzuwenden.
Die Milliarden-Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen müssten dazu genutzt werden, ein Stück weit stärker aus der Krise hervorzugehen, sagte der Vize-Regierungschef. "Die Corona-Krise hat schonungslos unsere Versäumnisse aufgezeigt." Der digitale Ausbau des Landes müsse in jeglicher Hinsicht schneller gelingen.
Nächsten Besprechung von Bund und Ländern am 5. Januar
Für den Weg aus dem zweiten Lockdown warb Althusmann um Geduld. "Jetzt wollen wir einfach hoffen, dass die Schutzmaßnahmen beginnen zu greifen, aber das sehen wir eben erst etwa mit zwei bis drei Wochen Zeitverzug." Abgewartet werden müsse, welche Infektionszahlen tatsächlich nach den Feiertagen festzustellen seien und was bei der nächsten Besprechung von Bund und Ländern am 5. Januar vereinbart werde. "Aber am 10. Januar wird das nicht einfach alles vorbei sein."
Viele Beschränkungen müssten womöglich bis ins Frühjahr hinein gelten. Die Debatte über erste Lockerungen für Geimpfte sei dabei wenig hilfreich. Etwaige Entwarnungen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand verantwortungsvoll geben. "Ich habe aber die Hoffnung, dass die Impfungen schneller voran kommen, als wir es zur Zeit erwarten."
(dpa)
