21. Februar 2023 –
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und im Bund steht die zweite Gesprächsrunde über die Tarifgehälter bevor. Bisher kamen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht näher - die Bürger dürften das durch neue Warnstreik-Ausfälle zu spüren bekommen.
Vor den nächsten Gesprächen mit den Arbeitgebern haben die Gewerkschaften für Dienstag zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen aufgerufen. "Wir sind wieder im ganzen Land unterwegs", hieß es vorab bei Verdi. Ein Schwerpunkt der Aktionen sei diesmal die Stadt und die Region Hannover. Am Dienstagmorgen waren erste Auswirkungen etwa schon im Nahverkehr der Landeshauptstadt zu spüren: Auf dem Betriebshof Glocksee der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra blieben Straßenbahnen in ihren Depots. Erste Warnstreikende versammelten sich vor den stehenden Bahnen. Im Stadtgebiet von Hannover wiesen Anzeigetafeln an den Haltestellen darauf hin, dass keine Busse und Bahnen fahren.
Ein Verdi-Sprecher sagte, am Dienstagmorgen seien Vorbereitungen für die Warnstreiks angelaufen - zur Beteiligung könne man erst im Tagesverlauf etwas sagen. Laut Verdi sind Ausstände auch in Braunschweig, Lüneburg, Verden, Meppen und Emden oder den Kreisen Hildesheim und Celle geplant. Die Kommunalgewerkschaft Komba kündigte ebenfalls Arbeitsniederlegungen ihrer Mitglieder an - unter anderem in Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Hameln.
Laut Verdi dürfte es vielerorts erneut Einschränkungen in der Verwaltung, in Kitas, in kommunalen Kliniken, im öffentlichen Nahverkehr und in Arbeitsagenturen geben. Flughäfen wie Hannover-Langenhagen sollen nach den dortigen Warnstreiks am vergangenen Freitag ausgenommen sein - die Airport-Feuerwehren fallen auch in den öffentlichen Dienst. Ein Komba-Sprecher deutete an, dass etwa in der Landeshauptstadt Teile der Abfallentsorgung und Straßenreinigung betroffen sein sollen.
Bisher kam es zu keiner nennenswerten Annäherung. Verdi und der Beamtenbund verlangen für die bundesweit rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen eine Steigerung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung jedoch als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. Am Mittwoch und am Donnerstag soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
Ende Januar hatten sich in Niedersachsen bei einer ersten Warnstreik-Welle nach Angaben der Gewerkschaft knapp 1300 Menschen an Kundgebungen beteiligt - zum Beispiel in Salzgitter, Peine und Göttingen. Dabei traten unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Gemeindeverwaltungen, Müllabfuhren, Stadtwerken, Bauhöfen und Jobcentern in den Ausstand.
(dpa)
