Pkw-Maut

EuGH hat Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt – was bedeutet das für Verbraucher?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut in einem Urteil jüngst für rechtswidrig erklärt. Die Diskussionen, ob die Maut in Deutschland überhaupt in dieser Form rechtskonform eingeführt werden darf, wurde damit endgültig entschieden.


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Abbildung 1: Die Pkw-Maut wurde in Deutschland erst einmal komplett gekippt - was kommt als Nächstes? (Foto: @tomwieden (CC0-Lizenz) / pixabay.com)

Die Gründe für diese Entscheidung beziehen sich vor allem auf den Aspekt, dass die Mautregel ausländische Autofahrer diskriminiere. Schließlich sollten nur diese zur Kasse gebeten werden. Doch was sind die Folgen dieses Urteils? Was könnte in Zukunft auf alle Autofahrer zukommen?

Was könnte auf die Maut folgen?

Die Pläne dieses Mautkonzepts sind laut Bundesverkehrsminister Scheuer damit endgültig vom Tisch. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gründe für die Überlegungen rund um die Maut ebenfalls in der Schublade abgeheftet werden, denn sie sind nach wie vor aktuell:

  • Straßenbau – über die Maut sollte die Erhaltung und Erneuerung der Autobahnen mitfinanziert werden. Hier galten die Nachbarländer als Vorbild: Immerhin zahlen Autofahrer in Frankreich je Teilstück eine Gebühr, in Österreich müssen alle Fahrer eine Vignette für die Autobahnen erwerben.
  • Infrastrukturerhaltung – hierzu zählen sämtliche Bereiche, die mit einer Autobahn im Zusammenhang stehen. Öffentliche Rasthöfe, Toiletten, Parkplätze. Auch ihre Erhaltung sollte über die Maut gesteuert werden.
  • Klimaschutz – das Mautkonzept war an das jeweilige Auto gekoppelt. Schadstoffarme Autos kosteten weniger als schadstoffreiche.

Nun steht natürlich die Frage im Raum, was künftig kommt. Nach der EuGH-Entscheidung ist sicher, dass das Prinzip, dass deutsche Kfz-Halter zwar eine Maut zahlen, diesen Betrag aber mindestens über die Kfz-Steuer zurückerhalten, nicht durchsetzungsfähig ist. Was nun kommt, ist offen:

  • Maut für alle – das österreichische Modell: Alle Kfz-Halter, die die Autobahn nutzen, müssen eine Vignette kaufen und erhalten das Geld nicht zurück.
  • EU-Maut – sie wäre eher unwahrscheinlich, da nicht allein die staatlichen Bahnen berücksichtigt werden müssten, sondern die privatisierten Autobahnen, wie sie beispielsweise in Frankreich bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Besitzer auf ihr jetziges und gut funktionierendes Einnahmemodell verzichten, ist sehr gering.
  • Keine Maut – auch dies ist sehr unwahrscheinlich, da die Grundproblematik so nicht gelöst würde.

Worauf müssen sich Autofahrer einstellen?

Die Wahrscheinlichkeit für die Einführung einer anderen Mautregel ist in der nächsten Zeit eher gering. Es gibt noch keine konkreten Planungen, so dass Autofahrer also zunächst aufatmen können.

Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es in den nächsten Jahren zu entsprechenden Änderungen kommt. Die Möglichkeiten im Überblick:

  • Privatisierung – können die deutschen Autobahnen privatisiert werden? Möglich wäre es sicherlich, sofern eine allgemeingültige Regelung bezüglich der Nutzung, Instandhaltung, Sicherheit und Zahlweise gefunden wird.
  • Gebühren – sehr wahrscheinlich wird für die Autobahnen irgendwann eine Nutzungsgebühr erhoben werden. Wie diese aussieht, steht jedoch noch in den Sternen.
  • Besondere Gebührenerhebung – für Lkw gilt bereits ein Mautverfahren, welches ausgebaut werden könnte. Im Endeffekt träfe dies wieder jeden Autofahrer, da die Preise auf den Verbraucher umgelegt werden müssten.
  • Alternative – immer wieder wird darüber diskutiert, die Lkw von den Pkw zu trennen. Die stärkste Abnutzung der Straßen findet durch den Lkw-Verkehr statt, sodass dieses Verfahren natürlich die Pkw-Autobahn schützen würde. Aber auch diese Idee würde sich letztendlich über die Preise auf die Verbraucher auswirken.

Weitere mögliche Veränderungen im Straßenverkehr

Neben der Maut stehen jedoch auch angesichts des Klimawandels noch ganz andere Neuerungen im Raum. Welche davon auch umgesetzt werden, dürfte letztlich auch vom politischen Willen abhängen:

  • TempolimitGrundsätzlich steht Deutschland in diesem Punkt auf einem verlorenen Posten, da die anderen Länder längst das Tempolimit haben. Unter www.flegl-rechtsanwaelte.de lässt sich sehen, was zu schnelles Fahren schon heute an Bußgeldern mit sich bringt. Mit einem Tempolimit könnte sich dies deutlich ausweiten. Dafür wäre eine solche Regelung sin punkto Umweltschutz und auch Sicherheiten auf den Autobahnen sicherlich ein Pluspunkt.
  • SUVdie Zulassungszahlen steigen, ebenso wie das Ärgernis über die für Städte überdimensionierten Fahrzeuge. Zudem gibt es immer häufiger Probleme mit SUV vor Grundschulen oder Kindergärten. Längst werden Stimmen laut, diese Fahrzeuge, sofern keine Bedürftigkeit vorliegt, höher zu besteuern oder gar aus den Städten zu verbannen.
  • CO2-Abgabe – auch sie könnte auf Autofahrer zukommen, wobei hier zuerst einmal das Problem mit den Abgaswerten behoben werden müsste, damit überhaupt eine reelle Steuer erhoben werden kann.

Zusätzlich lassen sich auch Zukunftsfeldern echte Entwicklungen ausmachen: Die Infrastruktur rund um Ladestationen soll massiv ausgebaut werden, auch dürfte die Zahl der Gasstationen bald steigen. Und nachdem die Prämie rund um Hybrid- und E-Autos deutlich angehoben werden soll, könnte sich der Umstieg auf eine dieser Varianten für mehr Autofahrer lohnen. Dies würde freilich auch das Problem mit den SUV eindämmen, denn diese gibt es zumindest in der E-Variante deutlich seltener.

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Abbildung 2: Ein Tempolimit könnte ventuell auch bald in Deutschland folgen.(Foto: @drivertraining (CC0-Lizenz) / pixabay.com)

Fazit – die prognostizierte Schwebephase

Die Pkw-Maut kommt zunächst also nicht. Dennoch verschwindet damit das Grundproblem nicht: Autobahnen müssen immer noch gepflegt und erneuert werden, doch auf welchen Wegen das geschehen wird, bleibt wohl zuerst einmal offen.

Dass es rund um die Autobahnen und den allgemeinen Straßenverkehr künftig Änderungen geben wird, lässt sich trotzdem nicht vom Tisch schieben. Der Unterhalt der oft maroden Autobahnen muss umfinanziert werden. Wenn CO2 schon nicht schnell genug gesenkt werden kann, könnte eine CO2-Abgabe dafür sorgen, dass sich die besonders argen Spritfresser bis in den unwirtschaftlichen Bereich verteuern.