Tierwohl

Politiker von Grünen und SPD für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Forderung nach einer nachhaltigen Nutztierhaltung in Deutschland ist nicht neu. Agrarpolitiker sprechen sich nun für eine Fleischsteuer aus. Wir haben bei euch, bei der FDP und den Grünen, beim Deutschen Fleischerverband und dem Landvolk nachgefragt.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen ab, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen.

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, sieht die Steuererhöhung im Antenne Niedersachsen-Interview ebenfalls kritisch. Er sieht die Gefahr, dass der Lebensmitteleinzelhandel den Druck auf die Erzeuger weiter erhöht, kostengünstiger zu produzieren.

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, sagt im Antenne Niedersachsen-Interview, dass der reduzierte Steuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte im Vergleich zum höheren Steuersatz auf andere Lebensmittel nicht weiter zu rechtfertigen sei.

Das sieht Herbert Dohrmann, Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, anders. Er weist im Antenne Niedersachsen-Interview auf die ursprüngliche Idee des niedrigeren Steuersatzes für Fleisch hin.

Für Albert Schulte To Brinke, Landvolk-Präsident, ist die Frage wichtig: Was ist für den Verbraucher wichtig?

Einen Rückgang der Fleischproduktion in deutschen Schlachtbetrieben bestätigt auch das Statistische Bundesamt. Die Schlachtbetriebe in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 deutlich weniger Fleisch produziert als im Vorjahreszeitraum. Die Fleischmenge inklusive Geflügelfleisch sei um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen zurückgegangen.

Das sind eure Meinungen

Der Deutsche Bauernverband lehnt eine Fleischsteuer ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch zum Vorstoß mit, auf Fleisch 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer zu nehmen und erwartete Mehreinnahmen für mehr Tierwohl auszugeben.

Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern "weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt", sagte Krüsken. Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem "ins Leere laufen", weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

(mit Material der dpa)