Was ist erlaubt?

Darf man(n) auf einem Frauenparkplatz parken?

Die lange Parkplatzsuche im viel zu vollen Parkhaus hat endlich ein Ende - und dann das: Der freie Parkplatz ist als Frauenparkplatz gekennzeichnet. Für Frauen kein Problem! Aber wie sieht das bei Männern aus? Darf ein Mann mit seinem Wagen einfach auf einem Frauenparkplatz parken?


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt Frauenparkplätze nicht, ebenso wenig wie Mutter-Kind-Parkplätze oder Familienparkplätze. Denn bei der Parkplatzsuche sind alle gleichberechtigt. Eine Ausnahmeregelung gibt es allerdings für Behindertenparkplätze. Hier gelten strenge Regeln, was die Benutzung, Kennzeichnung und Anzahl von Behindertenparkplätzen angeht.

Wenn Männer auf Frauenparkplätzen parken...

Im Sinne der StVO begehen Männer keine Ordnungswidrigkeit, wenn sie sich auf die speziell gekennzeichneten Parkplätze stellen. Im öffentlichen Raum ist das Parken auf Frauenparkplätzen rechtlich nicht verboten, kein Fahrer muss deshalb mit einem Bußgeld rechnen und das Parken wird auch nicht von der Polizei kontrolliert.

"Tatsächlich ist die Anzahl der Frauenparkplätze im öffentlichen Raum sehr beschränkt", erklärt Alexandra Kruse, Pressesprecherin des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. Grund dafür ist, dass die öffentlichen Parkplätze in Städten und Gemeinden in aller Regel bereits gut ausgeleuchtet sind. "Am häufigsten gibt es Frauenparkplätze im öffentlichen Raum bei Park-and-Ride-Parkplätzen, zum Beispiel ist das in Großburgwedel am Bahnhof der Fall", so Kruse weiter.

Frauenparkplätze in Parkhäusern

Im nicht-öffentlichen Raum sieht das allerdings anders aus: Mittlerweile zählen Frauenparkplätze in Parkhäusern oder auf privaten Supermarktparkplätzen zum Standard. Und hier ist beim Parken als Mann auch tatsächlich Vorsicht geboten!

Denn im nicht-öffentlichen Raum gelten für die Parkplätze neben der StVO auch die Nutzungsbedingungen des Eigentümers. Sobald ein Parkhaus oder ein Parkplatz privat bewirtschaftet wird, hat der Besitzer Hausrecht. Wenn laut diesem nur Frauen auf Frauenparkplätzen parken dürfen, kann das dazu führen, dass dem Falschparker, wenn er ein Mann ist, bspw. Hausverbot erteilt wird.

Wo würdet ihr parken?

Jetzt mal Hand auf's Herz! Ihr als Mann seid in einem vollen Parkhaus auf der Suche nach einem Parkplatz und findet auch endlich einen freien Platz. Die Freude ist groß, aber dann seht ihr, es handelt sich um einen Frauenparkplatz. Wie entscheidet ihr euch? Parken oder nicht parken?

Frauenparkplätze beschäftigen Gerichte

Das Thema "Frauenparkplätze" hat es auch schon vor Gericht geschafft. Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts.

Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss.

Ein 26-Jähriger aus dem Rheinland, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte gegen die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert - weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht am Mittwoch allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.

(mit Material der dpa)