Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind zum Wunschtermin bekommen. Allerdings gilt das nicht für jeden.
Schon seit dem 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Daraus zog der Bundesgerichtshof jetzt die Konsequenz, dass Eltern dadurch einen Schadensersatzanspruch haben.
Allerdings zogen jetzt drei Mütter vor Gericht, die nicht wie geplant ein Jahr nach der Geburt ihrer Kinder wieder voll arbeiten konnten, da sie keinen Betreuungsplatz bekommen hatten.
Nicht alle Eltern haben Anspruch auf Schadensersatz
Vor Gericht können nur Eltern ziehen, auf die das hier zutrifft.
- Der Kita muss nachgewiesen werden, dass sie Schuld am mangelnden Betreuungsangebot ist oder groß fahrlässig gehandelt hat. (Budgetprobleme sind keine Ausrede, aber zum Beispiel bei einem Mangel an Fachkräften ist die Kita nicht Schuld.)
- Die Eltern müssen arbeiten. Denn Schadensersatz gibt es nur, wenn der betreuende Elternteil wegen des Kindes nicht (bzw. erst später) arbeiten gehen kann.
- Eltern müssen versuchen, den Schadenseintritt zu vermeiden. Dazu gehört auch eine eventuelle Betreuung innerhalb der Familie.
- Der Antrag auf einen Kita-Platz muss rechtzeitig und korrekt gestellt worden sein.
Mit einer Klagewelle rechnen die Städte und Gemeinden allerdings nicht.
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