Lüneburg

Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer beschäftigt OVG-Richter

In der Pflegekammer sind alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten- und Krankenpflege. Die Mitgliedschaft ist Pflicht, mit ihr sind auch Beiträge verbunden - das kommt bei vielen Pflegenden nicht gut an.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Über die Pflichtmitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer entscheidet am Donnerstag das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Zwei Klägerinnen wehren sich gegen ihre Mitgliedschaft, wie eine Sprecherin des Gerichts in Lüneburg mitteilte. Eine Entscheidung werde voraussichtlich im Laufe des Tages fallen, sagte sie.

Ob das Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht im Vordergrund eines Verfahrens. Die Klägerin halte die Pflichtmitgliedschaft für unverhältnismäßig, sagte die OVG-Sprecherin. In einem zweiten Verfahren geht es hauptsächlich darum, ob als Fallmanagerin eines Krankenhauses einer der von dem Gesetz betroffenen Berufe ausgeübt wird.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Regelungen zur Pflegekammer als verfassungsgemäß angesehen. Niedersachsen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten, entschieden die Richter im November. Die Pflichtmitgliedschaft verletze keine Grundrechte. Die Tätigkeit der damals als Fallmanagerin beschäftigten Klägerin sei eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes, befanden die Richter.

An die Pflegekammer muss ein Beitrag gezahlt werden

Die noch von der rot-grünen Landesregierung 2016 angestoßene Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der die niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Sie müssen einen nach ihrem Einkommen berechneten Beitrag zahlen.

2018 hatte die Kammer an die mehr als 90 000 Mitglieder Bescheide über den Höchstbeitrag von 140 Euro verschickt. Um weniger zu zahlen, sollten sie ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Das Vorgehen löste bei vielen Beschäftigten Ärger aus. In einer Petition forderten mehr als 40 000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer. Die Beitragsordnung wurde geändert. Die FDP setzt sich für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft ein.

Befürworter der 2017 per Gesetz beschlossenen Kammer sehen in ihr eine Chance, den Stellenwert der Pflege zu erhöhen. Sie soll eine Berufsordnung erstellen und bei der Gesetzgebung beraten, im Juni hat die Kammer zudem eine Ethikkommission eingerichtet.

(dpa)