Regelungslücke

Wolfsburg will Drohnen über Parks und Freibädern verbieten

Drohnen sollen in Wolfsburg nicht mehr über Parks, Spielplätze, Schulgebäude und Freibäder fliegen. Die Stadt sieht eine Regelungslücke.


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 (Foto: picture alliance / Carmen Jasper)

Immer mehr Drohnen schwirren in Niedersachsen durch die Luft. Auch über Stadtparks, Freibädern und Spielplätzen lassen Hobbypiloten oder Flugprofis die kleinen Fluggeräte kreisen. Die Stadt Wolfsburg will dem Drohnen-Freiflug jetzt einen Riegel vorschieben.

Am Mittwoch entscheidet der Rat, ob Flüge, Starts und Landungen über öffentlichen Anlagen grundsätzlich untersagt werden sollen. Durch die zunehmende Verbreitung sei eine Regelungslücke entstanden, begründete eine Sprecherin die Initiative der Stadt. Durch die sogenannte Drohnenverordnung des Bundes seien die Lücken nicht vollständig geschlossen wurden, sagte die Sprecherin. Dabei gehe es um den Ort, der überflogen wird. Die Beschaffenheit der Drohne wie Gewicht und Größe spiele keine Rolle.

Diskussion über Haftungsfragen

Um das Problem zu beheben, soll die Verordnung über die öffentliche Sicherheit geändert werden. Mit dem neuen Paragrafen wären Flüge durch unbemannte Fluggeräte über öffentlichen Anlagen dann grundsätzlich untersagt. In der Stadt hat die Initiative eine lebhafte Diskussion über Haftungsfragen und Unfallgefahren ausgelöst. Auch das mögliche Ausspähen durch Fotos war Thema. Eine Abstimmung im zuständigen Ausschuss endete unentschieden. Im Rat haben die Befürworter des Verbots aber eine Mehrheit.

In anderen Städten Niedersachsens scheint der Handlungsbedarf nicht so hoch zu sein. "Private Drohnen tauchen im öffentlichen Raum bislang kaum auf", sagte ein Sprecher aus Hannover. Es handele sich derzeit um kein problematisches Phänomen. Die gelegentlichen Anfragen für Drehgenehmigung von professionellen Filmern würden genau geprüft und teilweise auch nicht genehmigt. "Aber wir beobachten die weitere Entwicklung in Hannover und schauen auch, welche Erfahrungen andere Städte machen", sagte Stadtsprecher Dennis Dix.

Auch in Braunschweig sieht man bisher noch keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Regelung. Sollten entsprechende Vorfälle oder Beschwerden auftreten, behalte sich die Stadt die Aufnahme entsprechender Regelungen vor. Stadtsprecher Adrian Foitzik verwies auch auf die Luftverkehrsordnung, in der unter anderem geregelt sei, dass nicht über Menschenansammlungen, Industrieanlagen oder Justizvollzugsanstalten geflogen werden darf.

Bundeseinheitliche Vorschriften gefordert

Weitere Verbote waren auch in Hildesheim bisher kein Thema. Die Flüge unterliegen bereits verschiedenen Vorgaben und Einschränkungen, hieß es von der Stadt. In vielen Fällen werde die Stadt gebeten, eine sogenannte "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für einen geplanten Drohnenflug auszustellen. Die Frage der Notwendigkeit für ein generelles Verbot sei dabei noch nicht aufgekommen.

Ein wachsendes Problem in den Drohnen sieht auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. "Wir erleben vor Ort, dass immer mehr Drohnen als Spielzeug genutzt werden, ohne dass das Gefährdungspotenzial, etwa durch Kollisionen, Kontrollverlust oder Absturz erkannt wird", sagte Behördensprecher Thorsten Bullerdiek. Auch er sieht vermehrt Regelungslücken. Als Lösung plädiert Bullerdiek hingegen eher für bundeseinheitliche Vorschriften, die genau festlegen, mit welcher Art von Drohne was getan werden darf und was verboten ist.

(dpa)