Niedersachsen

Viel Kritik am geplanten Polizeigesetz - Anhörungen beginnen

Massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger befürchten Kritiker. Mehr Sicherheit erhoffen sich die Befürworter. Im Innenausschuss des Landtags soll der Entwurf zum neuen Polizeigesetz erörtert werden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Ein neues Polizeigesetz soll in Niedersachsen mehr Sicherheit auch im Kampf gegen islamistischen Terror bringen. Grüne und FDP befürchten massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ein außerparlamentarisches Bündnis hat bereits zum Protest aufgerufen.

Jetzt beschäftigt der Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung erneut Niedersachsens Landtag. Im Innenausschuss sollen sich in einer dreitägigen Anhörung Datenschützer, Anwälte, Kriminologen und Verbände zu dem Gesetzesvorhaben äußern. Den Auftakt machen Hochschulexperten, darunter Fachleute von der Akademie der Polizei in Hamburg oder dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.

Das geplante Gesetz soll den Ordnungshütern mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht unter anderem die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Gefährder sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Zudem umfasst es auch strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Einsatz der Polizei von sogenannten Bodycams.

Der Bundestag hatte als Reaktion auf folgenschwere Anschläge die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen jedoch für eine flächendeckende Überwachung in Landesrecht überführt werden. In Bayern trat das neue Polizeiaufgabengesetz schon Ende Mai in Kraft. Aktuell haben Polizisten dort sowie in Rheinland-Pfalz die weitreichendsten Befugnisse. Doch andere Bundesländer ziehen nach.

(dpa)