Hannover

Verwaltungsgericht entscheidet über Klagen gegen Pflegekammer

Nach langem Hin und Her wurde in diesem Jahr in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet. Sie ist, wie etwa andere Kammern für Ärzte und Apotheker auch, eine gesetzliche Berufsvertretung. Gegen ihre Zwangsmitgliedschaft wehren sich nun drei Kläger vor Gericht.


Pflege.jpg
 (Foto: picture alliance/dpa)

Das Verwaltungsgericht in Hannover entscheidet am Mittwoch (9.00 Uhr) darüber, ob eine Zwangsmitgliedschaft bei der Pflegekammer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sind beitragspflichtige Zwangsmitglieder der in diesem Jahr neu gegründeten Pflegekammer. Der zu leistende Beitrag wird nach dem Einkommen bemessen und liegt nach Kammerangaben maximal bei 280 Euro im Jahr.

Vor Gericht geht es nun um drei Verfahren, deren Kläger ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit verletzt sehen, das im zweiten Artikel des Grundgesetzes beschrieben ist. Kläger sind die Geschäftsführerin eines Seniorenheims, ein international tätiges Unternehmen zum Vertrieb von Medizinprodukten sowie eine Krankenpflegerin, die in einem Krankenhaus als Fallmanagerin arbeitet. Letztere wehrt sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer, weil sie der Auffassung ist, reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben.

Die Pflegekammer Niedersachsen ist nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die dritte und bisher größte Pflegekammer Deutschlands. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder wird auf etwa 80 000 geschätzt.

(dpa)