Bund der Steuerzahler

Steuerzahler prangern unbenutzten "Wolfskrankenwagen" an

Der Bund der Steuerzahler schaut Ländern und Kommunen ganz genau auf die Finger. Einmal im Jahr veröffentlicht er in seinem Schwarzbuch dann besonders schlimme Fälle von Steuergeld-Verschwendung.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Sinnlose Neubauten, Fehlkonstruktionen sowie ein unbenutzter "Wolfskrankenwagen" kosten die Steuerzahler in Bremen und Niedersachsen viele Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler hat erneut an mehreren Beispielen aufgezeigt, wie fahrlässig Kommunen mit Steuergeldern umgehen. In seinem am Dienstag in Hannover vorgestellten "Schwarzbuch 2018/2019" prangert er unter anderem zu enge Brücken für Landmaschinen, unbenutzte Deich-Durchfahrten, Planungsfehler sowie Behördenversagen bei betrügerischen Machenschaften an.

Der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf nutzte die Präsentation, um angesichts gut gefüllter Steuerkassen eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler zu fordern. Er betonte: "Wir müssen zu einer Steuer- und Abgabenentlastung kommen, da führt kein Weg dran vorbei." Für die Kommunen müsste zudem der Finanzausgleich geändert werden, um künftig durchschnittliche Steuer-Hebesätze für die Kommunen festzuschreiben.

Zentgraf kritisierte zudem, dass es nach rechtswidrigem Verhalten wie den jahrelangen, illegalen Boni-Zahlungen an Veterinäre des Verbraucherschutzamtes Laves kaum Konsequenten gebe: "Illegale Zahlungen bleiben im rechtsfreien Raum." Nachfolgend einige der skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung in diesem Jahr:

Zebrastreifen am Celler Neumarkt mit Metallzäunen versperrt

Eine Fehlplanung machte in Celle die Absperrung von Zebrastreifen kurz nach der Inbetriebnahme 2016 durch Metallzäune erforderlich. Kostenpunkt der Maßnahme: rund 5000 Euro. Die laut Steuerzahler-Bund für 12 000 Euro aufgetragenen Zebrastreifen wurden für 5700 Euro wieder abgefräst, weil Fußgänger am Kreisel für Staus sorgten. Die Kritiker sprechen von einer Posse und wittern mangelhafte Planung. Die Stadt selber dagegen sieht schon "Licht am Ende des Tunnels": 2019 werde der letzte Bau-Abschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändere. "Dann werden die Zäune entfernt, die Zebrastreifen wieder aufgebracht", meinte eine Sprecherin. Die Zäune würden dann woanders eingesetzt. "Wir rechnen derzeit mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren", so die Sprecherin.

Ungenutzter "Wolfskrankenwagen" in der Region Hannover

"In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten", betont der Bund in seinem Schwarzbuch - und kritisiert die Anschaffung eines 11 000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen noch auf den ersten Einsatz. Regionssprecher Klaus Abelmann bestätigte, dass er noch nie gebraucht wurde, meinte aber: "Die Wahrscheinlichkeit steigt jede Woche, dass wir ihn einsetzen werden." Die Anschaffung sei wie die eines Feuerwehrwagens - den man ja auch noch nicht braucht, wenn man ihn kauft. Der Anhänger kann auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden.

Ungenutzte teure Deich-Eisenbahn-Durchfahrt in Emden

"Kein Zug in Sicht – neues Deichschart im Emsdeich noch immer ungenutzt." Mit dieser Überschrift kritisiert der Verein den 823 000 Euro teuren Neubau der Durchfahrt ("Deichschart") im Emsdeich bei Emden aus dem Jahr 2013. Die hochwassergesicherte Deichdurchfahrt bietet Güterzügen die Möglichkeit, den Südkai des Emder Hafens zu befahren. Obwohl bereits seit fünf Jahren einsatzbereit, wurde es bisher noch kein einziges Mal genutzt, monieren die Kritiker.

Landmaschinen können neue Brücke im Weserbergland nicht passieren

"Ein schmaler Grat - Neue Brücke im Weserbergland ist nicht breit genug", betitelt der Steuerzahlerbund seine Kritik an einer 142 000 Euro teuren Brücke in Negenborn (Landkreis Holzminden). Sie war zwar eigens für den landwirtschaftlichen Verkehr mit einer Breite von 3,50 Metern errichtet worden. Damit kann sie von heutigen Landmaschinen wie Mähdreschern - Spurbreite: 3,49 Meter - aber nicht mehr befahren werden. Nach Kritiker-Ansicht waren die zehn Jahre langen Planungen bereits beim Baubeginn veraltet. "Bürokratische Hürden müssen daher abgebaut und Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden."

(dpa)