Alle Schulausfälle in Niedersachsen
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Kita-Debatte

Städtetags-Präsident fordert Kostenausgleich für beitragsfreie Kita

Die gebührenfreie Kita soll in Niedersachsen kommen - schön für Eltern, weniger erbaulich für die Kommunen. Der Niedersächsische Städtetag hat da einige Forderungen, die Verhandlungen mit dem Land laufen.


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 (Foto: picture alliance / Julian Strate)

Bei den geplanten beitragsfreien Kindergärten in Niedersachsen ringen Land und Kommunen weiter um die Finanzierung. Wenn ab August Eltern für den Kitabesuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen, wollen die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), will bei der Umsetzung dieses Wahlkampfversprechens daher eine finanzielle Kompensation vom Land.

Mädge: "Wollen weder verdienen noch draufzahlen"

Bei den Ausgaben und Einnahmen sei die Situation in den Städten und Gemeinden durchaus unterschiedlich. "Was uns alle eint: Wir wollen bei der Sache nichts verdienen, wir wollen aber auch nicht draufzahlen - das könnten die Kommunen finanziell auch nicht verkraften", sagte Mädge. "Deshalb wollen wir vom Land das Geld ersetzt bekommen, was künftig auf Wunsch des Landes an Elternbeiträgen für die Kitas wegfallen soll." Allein in Lüneburg fehlten sonst 5,1 Millionen Euro Einnahmen.

"Dabei ist mir wichtig, dass wir eine Vereinbarung mit dem Land erzielen, die über den Tag hinaus reicht und die auch Tarifsteigerungen und die Kosten für Vertretungskräfte mit umfasst", sagte Mädge der Deutschen Presse-Agentur. "Unabhängig davon müssen wir auch über ausreichend Investitionshilfen für die Erweiterungen und den Neubau von Krippen und Kitas sprechen." Man warte auf ein neues Gesprächsangebot des Ministers.

Kosten sollen nicht bei den Kommunen bleiben

Das Land zeige sich bislang nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten zu machen, hatte der Städtetag in der vergangenen Woche moniert. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten. "Die Kommunen werden einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten; das stand nie in Frage und steht auch jetzt nicht in Frage", sagte Kultusminister Grant Henrik Tonne. Die Landesregierung hat stets deutlich gemacht, dass das nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen wird.

Aktuell würden diverse Varianten für den finanziellen Ausgleich auf ihre Tauglichkeit hin überprüft. Dabei finde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf Arbeitsebene ein regelmäßiger Austausch statt. Tonne: "Im Anschluss hieran setzen wir uns wieder in einer Spitzenrunde zusammen."

Schätzungen liegen deutlich über dem eingeplanten Haushalt

Bisher hat das Land nach Angaben des Finanzministeriums für dieses Jahr im Nachtragshaushalt 109 Millionen Euro für die Finanzierung der beitragsfreien Kita eingeplant - die Schätzungen fürs kommende Jahr liegen bei 270 Millionen Euro.

Eine Spitzabrechnung lehnt der Städtetag kategorisch ab - dabei müssten die Kommunen eine auf den Cent genaue Abrechnung vorlegen, um später mit dem Land abzurechnen, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes, Jan Arning. "Das wäre ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Außerdem würden die Kommunen bestraft, die aus familienpolitischen Gründen bereits freiwillig auf Beiträge verzichten oder nur geringe Beiträge erheben." Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde es Klagen von Kommunen auf Kostenerstattung geben.

Finanzieller Druck bereits aufgrund von Krippen

Das Kultusministerium hatte den Kommunen im Vormonat angeboten, die allgemeine Finanzhilfe des Landes für die Personalkosten der Kindergärten von 20 auf 52 Prozent zu erhöhen. Die Spitzenverbände aber wollen eine stärkere Unterstützung der Kommunen, die wegen der Schaffung von Krippen für Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren finanziell bereits erheblich unter Druck stehen. Bisher müssen Eltern in den Kitas nur im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten vor der Landtagswahl im Herbst alle komplett beitragsfreie Kindergärten gefordert.

(dpa)