Niedersachsen

Städtetag mahnt Justiz: schärfer gegen Pöbler in Amtsstuben vorgehen

Der niedersächsische Städtetag hat die Justiz aufgefordert, konsequenter gegen Pöbler und Randalierer in Amtsstuben vorzugehen.


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 (Foto: picture alliance / Guido Kirchne)

Das aggressive Klima in Rathäusern und Behörden habe sich erheblich verschärft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Jan Arning, dem Bremer "Weser-Kurier". Staatsanwaltschaft und Gerichte stellten zu oft Verfahren wegen verbaler Attacken auf Verwaltungsmitarbeiter ein, kritisierte er. "Da werden aus unserer Sicht Menschen schwer beleidigt. Doch die Justiz bewertet das anders, spricht von einer Wahrnehmung berechtigter Interessen oder akzeptiert die Erregung als Entschuldigungsgrund." Dadurch würden Opfer zum zweiten Mal beleidigt.

Betroffen von Bedrohungen und Beleidigungen seien nicht nur die Spitzenbeamten und ihre Familien, sondern auch Ratsmitglieder und normale Sachbearbeiter. Einige Städte beschäftigen laut Arning mittlerweile Sicherheitsdienste, um ihre Beschäftigten zu schützen.

(dpa)