Handel

Städte halten an verkaufsoffenen Sonntagen fest

Verkaufsoffene Sonntage sollen in Niedersachsen künftig auch zur Belebung der Innenstädte möglich sein. Gegner befürchten eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes, Befürworter führen etwa geändertes Verhalten der Verbraucher ins Feld - dabei geht es auch ums Internet.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die niedersächsischen Städte halten an den verkaufsoffenen Sonntagen fest. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der nach dem bisherigen Ladenschlussgesetz nicht eindeutigen Rechtslage, hatten die Gewerbetreibenden in Osnabrück unlängst angekündigt, in diesem Jahr ganz darauf zu verzichten.

Die Landesregierung will das seit 2007 gültige Ladenöffnungsgesetz ändern. Bislang sind in Niedersachsen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt, in Ausflugsorten sind es maximal acht. Die Läden dürfen dann höchstens fünf Stunden geöffnet sein. Oft sind die zwischen den Kommunen und den Gewerbetreibenden abgestimmten Termine an Veranstaltungen wie Stadtfeste gekoppelt. Gesetzlich untersagt sind sie am 1. Januar, am 1. Mai, Karfreitag und am Ostersonntag. Auch Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntage sowie erster und zweiter Weihnachtsfeiertag sind tabu.

Das geänderte Gesetz soll unter anderem die Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen genau bestimmen und so Rechtssicherheit bringen. "Das Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und soll möglichst bald in Kraft treten", sagte ein Sprecher des zuständigen Sozialministeriums in Hannover. Pro Gemeinde sollen vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen. Insgesamt dürfen aber höchstens vier Sonntagsöffnungen pro Bereich im Jahr zugelassen werden. Die Gewerkschaft Verdi war wiederholt juristisch gegen die Öffnung an Sonntagen vorgegangen, in Osnabrück mit Erfolg.

Eine ähnlich umfängliche Entscheidung haben andere größere Städte in Niedersachsen nicht getroffen, auch die Landeshauptstadt hält Kurs. "In Hannover haben sich Stadt und Gewerbetreibende auf vier Sonntage in diesem Jahr verständigt, der erste war am 6. Januar", sagte Hans-Joachim Rambow, Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. "Drei weitere werden wie geplant folgen", bestätigte Stadtsprecher Udo Möller.

"Wir haben vor, wie in den Jahren zuvor vier verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten", sagte auch Suzanne Moenck, Sprecherin der Stadt Lüneburg. "Diese sogenannten Erlebnissonntage stehen alle in Verbindung mit einem Event." Ganz ähnlich sieht es in Göttingen und Oldenburg aus. "Wir haben wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit Veranstaltungen", kündigte Stephanie Horn vom Stadtmarketing Braunschweig an. Auch Wolfsburg beabsichtigt, vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage abzuhalten.

Und was sagen die Verbände? "Wir sind für die Klarstellung durch das Gesetz", begrüßte Rambow. "Die Händler brauchen Rechtssicherheit, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht kurzfristig torpediert werden", argumentierte er. "An den betroffenen Standorten gibt es mehr Umsätze, auch wenn es unterm Strich auf Bundesebene gleich bleibt", erklärte er. "Es ist ein Wettbewerb der Städte untereinander und richtet sich auch gegen die Konkurrenz durch das Internet."

Verdi und die oppositionellen Grünen kritisierten den im September von der Landesregierung beschlossenen Entwurf. Er höhle den Sonntagsschutz weiter aus. "Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist der Sonntag für viele der einzige Tag, an dem sie gleichzeitig frei haben", sagte Sprecher Matthias Büschking. "Der Sonntag darf nicht zum Alltag werden."

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte Einzelhändler und Gewerkschaften aufgefordert, sich anzunähern. Wegen der Definition der Ausnahmen bestehe derzeit keine Rechtssicherheit, betonte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek. Wiederholt hätten Gerichte Sonntagsöffnungen kurzfristig gestoppt. "Unsere Konkurrenz ist der Handel über das Internet", meint auch er. "Wir brauchen die Umsätze vor Ort auch zur Belebung der Innenstädte und zur Sicherung der Lebensqualität für Alle."

(dpa)