Bildungspolitik

SPD und CDU finden Kompromisse bei Schul- und Medienpolitik

Das heikle Thema Bildungspolitik steht am Montag erneut auf der Agenda der Koalitionsgespräche zwischen Niedersachsens CDU und SPD. Hier gibt es bisher die größten Abweichungen zwischen beiden Parteien. Mit Ausnahme der Inklusion gab es erste Verständigung.


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 (Foto: picture alliance / Hauke-Christi)

In rund fünfstündigen Gesprächen haben sich Politiker von CDU und SPD auf dem Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen auf Kompromisse in der Schul- und Medienpolitik geeinigt. Bisher noch offen ist jedoch die Frage der Inklusion an den Schulen, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Unterhändler. "Bei der Inklusion haben wir uns noch nicht verständigt, sondern Kompromisslinien ausgelotet, die wir nun in Textform gießen und dann in den kommenden drei Tagen erneut beraten werden", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Die Bildungspolitik gilt als eins der strittigsten Kapitel zwischen beiden Parteien. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann beschäftigten sich beide Seiten am Montag in Hannover mit den Ergebnissen, die die Arbeitsgruppen zu den Themen Bildungspolitik und Medien vorgelegt haben.

Nun steht die zweite Lesung an, um Details zu besprechen

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte SPD-Landeschef Weil erklärt: "Wir sind jetzt ganz sicher in der heißen Phase: Die nächsten Tage werden wir darüber entscheiden, ob es uns gelingt, zügig zu einer Einigung zu gelangen." Althusmann seinerseits hatte harte, aber ergebnisorientierte Verhandlungen angekündigt. Bei den Gesprächen stehe jetzt die zweite Lesung an, so Weil, bei der es vor allem um Details ginge. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher eine Pause bei der Inklusion an Schulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Die SPD lehnt dagegen beides ab.

SPD und CDU planen nach bisherigem Stand, am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen ganztägig fortzuführen. Sollte der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen, will die SPD am 18. November einen Parteitag über das Papier abstimmen lassen, die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am 21. November fällen. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag drauf zu rechnen.

Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag noch kein Ministerpräsident bestimmt werden, da die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch unklar ist.

Stärkere Filmförderung und beitragsfreie Kindergärten

Verständigung gab es dagegen bei der Frage einer stärkeren Filmförderung als bisher sowie der Stärkung des Medien-Standortes Niedersachsen. Konsens herrschte auch bei der Frage von künftig vollständig beitragsfreien Kindergärten. Mit den Kommunen sollen in dem Kontext Verhandlungen aufgenommen werden über einen fairen Kostenausgleich. Die sogenannte Tagespflege soll erhalten und weiterentwickelt werden. Bei der Erzieherausbildung ist künftig geplant, die Ausbildung in dualer Form anzubieten, so dass sie sowohl an der Schule wie auch in der Praxis stattfindet.

Benotung an Grundschulen

Einigkeit gab es bei der Frage einer Benotung an den Grundschulen. Demnach haben sich beide Seiten darauf verständigt, zusätzlich zu den in den Klassen eins und zwei vorgeschriebenen Leistungsstandberichten ab der dritten Klassen Noten geben zu können. Ab der vierten Klasse wären sie dann aber zwingend vorgeschrieben. Weiterer Gesprächsbedarf besteht demnach auch noch beim Schultransport, wo zwei Optionen zur Auswahl stehen. Die eine sieht - analog zum Studententicket - die Einführung eines Schülertickets für den Regionalverkehr und den öffentlichen Nahverkehr vor. Die andere Option wäre die Übernahme der Schüler-Transportkosten für Schüler ab der Klasse 11.