Hannover

SPD-Fraktion berät über Ausschlussverfahren gegen Beekhuis

Die SPD-Landtagsfraktion will den ostfriesischen SPD-Politiker Jochen Beekhuis wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen rauswerfen.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag soll über das Einleiten eines entsprechenden Ausschlussverfahrens entschieden werden. Der Vorstand der Fraktion habe sich bereits einstimmig für so ein Verfahren ausgesprochen. Beekhuis hatte angekündigt, er wolle er an der Fraktionssitzung selber teilnehmen. Gegen den 42-Jährigen läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.

In einem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist. Beekhuis habe Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. In den vergangenen Monaten hatte er sich nicht mehr öffentlich geäußert. Das ganze Verfahren sei fragwürdig und reich an Formfehlern, hatte Beekhuis' Anwältin gesagt. Sie verwies darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Die Chats seien unter Missachtung des Datenschutzes rechtswidrig veröffentlicht worden.

(dpa)