Prognose

Sinkende Steuereinnahmen auch für Niedersachsen erwartet

Die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so rasant an wie in der Vergangenheit. Heute will Finanzminister Hilbers die Details für Niedersachsen vorstellen. Was bedeutet das für die Ausgabenpläne des Landes?


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 (Foto: picture alliance / dpa)

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) präsentiert an diesem Montag eine Schätzung, wie sich die Steuereinnahmen des Landes künftig entwickeln werden. Die Erkenntnisse sind wichtig für Projekte und Ausgabenpläne. Daher werden sie Einfluss haben auf die Beratungen für den Landeshaushalt des kommenden Jahres, dessen Eckpunkte die rot-schwarze Landesregierung Ende Juni oder Anfang Juli festlegen will. Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen.

Hilbers hatte bereits signalisiert, dass sich die schwächelnde Konjunktur bei der Höhe der Steuereinnahmen des Landes bemerkbar machen wird und daher die Zuwächse - ähnlich wie im Bund - nicht mehr so stark ausfallen werden. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr bereits mehrmals nach unten korrigieren müssen. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent steigen wird. Ende 2018 hatte sie noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.

Niedersachsen hatte seinen Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und zur Reduzierung seines Schuldenberges genutzt. Dabei war jedoch auch eine Milliarden-Strafzahlung von Volkswagen enthalten. Niedersachsen kommt schon seit 2016 ohne neue Nettokreditaufnahme aus, sitzt aber noch auf einem Schuldenberg von knapp 60,5 Milliarden Euro.

Die Länder dürfen von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder bei schlechter Wirtschaftslage. Bundestag und Bundesrat haben vor dem Hintergrund des enormen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Niedersachsen will sie auch in der Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verankern.

(dpa)