15. Juni 2020 –
Erneut hat es beim niedersächsischen Verfassungsschutz eine Panne gegeben. Die Behörde soll irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger abgehört haben, den sie für einen Rechtsextremisten gehalten hat.
Erneut hat es beim niedersächsischen Verfassungsschutz nach NDR-Informationen eine gravierende Panne gegeben. Die Behörde soll irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger abgehört haben, den sie für einen Rechtsextremisten gehalten hat, berichtete der NDR am Sonntag. Mehrere voneinander unabhängige Quellen hätten den Fall bestätigt. Als Konsequenz soll eine leitende Verantwortliche versetzt werden.
Fehler in der Sachbearbeitung
Unabhängig von dem vom NDR geschilderten Fall erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut dem Sender schriftlich: «Es hat in einer Sachbearbeitung Fehler gegeben, die derzeit umfassend aufgearbeitet werden. Über diesen Sachverhalt bin ich erst Wochen später informiert worden. Eine Konsequenz aus diesem Fehler ist die inzwischen eingeleitete Umsetzung einer Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen.» Nachdem er über den Sachverhalt informiert worden sei, habe er unmittelbar danach die zuständigen Gremien unterrichtet.
Erst vor eineinhalb Jahren war Witthaut an die Spitze der Behörde aufgerückt, nachdem seine Vorgängerin Maren Brandenburger abgetreten war, als durch eine Panne ihrer Behörde ein V-Mann enttarnt wurde. Dabei hatte sie die nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten massiv kritisierte Behörde gerade erst in ruhiges Fahrwasser gebracht.
(dpa)
