Weitere Anpassungen der Corona-Regeln ab 6. Mai möglich

Der "Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona"

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Konzept-Vorschlag erstellt, wie schrittweise viele coronabedingte Einschränkungen reduziert werden können. Eine Übersicht der jeweiligen stufenweise Anpassungen für die verschiedene Bereiche findet ihr hier.

Foto: picture alliance/dpa

Seit Anfang April gehen die täglichen Meldungen von Neuinfizierten langsam wieder zurück. Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung in Niedersachsen, hat die Landesregierung einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können.

Ziel sei es, so Ministerpräsident Stephan Weil, "den Menschen in unserem Land einigermaßen verlässliche Perspektiven für die nächsten Wochen zu geben. Nach all den Belastungen und Unsicherheiten haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher."

Der "Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona" sieht die unten dargestellten stufenweisen Maßnahmen für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche wie Kita und Schule, Handel und Dienstleistungen, Gastronomie und Touristik, aber auch private Kontakte, Kultur, Sport und Freizeit und für Versammlungen vor.

Es handelt sich hierbei zunächst um einen Vorschlag. Das Konzept soll Grundlage für die kommende Abstimmung mit der Bundesregierung und den übrigen Länderchefs am 06. Mai 20202 sein. Es gelten bis dahin die bestehenden, bis 06. Mai gültigen Erlasse und Regelungen. Die Entscheidung darüber, ob und wie einzelne Regelungen aus diesem Konzept konkret rechtlich umgesetzt werden, steht noch aus. Es ist aber davon auszugehen, dass am 06. Mai erste rechtliche Anpassungen erfolgen werden.

Die geplanten Maßnahmen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass es nach wie vor eine positive Entwicklung in Niedersachsen gibt. Bei einer Verschlechterung der Lage wären Anpassungen jederzeit möglich.

Stufe 1 (Bisherige Lockerungen und neue Regelungen bis einschließlich 6. Mai)

Handel/ Dienstleistung

  • Handel: Geschäfte für den täglichen Bedarf weiter geöffnet. Autohäuser, Fahrrad- und Buchläden wieder geöffnet. Sonstiger Einzelhandel bis zu Verkaufsfläche <800qm wieder geöffnet. Sonderregelungen Sonntagsöffnung sind aufgehoben.

  • Dienstleistungen: Friseurgeschäfte wieder geöffnet. Alle anderen personennahen Dienstleistungen weiter untersagt.

Tourismus/ Gastronomie

  • Tourismus: Zweitwohnungen und Dauercamping – jeweils zur Eigennutzung - ist wieder zugelassen. Die Beförderungsbeschränkungen auf die ostfriesischen Inseln entfallen.
  • Die Beherbergung zu touristischen Zwecken ist ansonsten untersagt.
  • Gastronomie ist mit Ausnahme von Außer-Haus-Verkauf und Betriebskantinen geschlossen.

Bildung

  • Kindertagesstätten bleiben geschlossen mit Ausnahme Notbetreuung, die aber erweitert wurde auf alle Berufszweige von allgemeinem öffentlichem Interesse. Neu: Zugelassen werden auch häusliche Kleingruppen zur Notbetreuung.
  • Präsenzunterricht in neuer Form für die Schuljahrgänge 13, 9/10, neu: 4 sowie analog BBS. Ansonsten Home Learning.
  • Sommersemester an Hochschulen in Form digitaler Lehrangebote
  • Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen weiter untersagt.

Sport / Freizeit / Kultur

  • Neu: Öffnung der Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten, bei denen Mindestabstand von 2m durchgängig sichergestellt ist.
  • Neu: Outdoor-Spielplätze werden mit Einschränkungen geöffnet.
  • Neu: Öffnung Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tierparks (nur Outdoor-Bereiche) und ähnliches, Botanische Gärten und ähnliches (nur Outdoor-Bereiche).
  • Neu: Öffnung Auto-Kinos und ähnliche Formen.
  • Sonstige Freizeit-/Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.

Veranstaltungen

  • öffentliche Veranstaltungen bleiben untersagt, Demonstrationen mit Erlaubnisvorbehalt.
  • Neu: Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen sind wieder möglich.

Private Beschränkungen

  • Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum (mit festgelegten Ausnahmen).
  • Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel.

Stufe 2 (ab 11. Mai geplant)

Handel/ Dienstleistung

  • Neu: Öffnung des Einzelhandels ohne Verkaufsflächenbeschränkungen. Restriktionen bleiben erhalten (Kundenbegrenzung/ Verkaufsfläche, Abstand/ Hygiene, MNB)
  • Dienstleistungen: Friseurgeschäfte bereits geöffnet. Neu: Ähnliche Dienstleistungen wie Kosmetikläden, Nagelstudios und ähnliche bei Vorlage von entsprechenden Hygienekonzepten und Ausbildungsnachweisen.

Tourismus/ Gastronomie

  • Neu: Zulassung der Beherbergung zu touristischen Zwecken in Ferienwohnungen/ -häuser, Campingplätze, auf Bootsliegeplätzen und Wohnmobilstellplätzen. Es gilt eine Wiederbelegungsfrist von mind. 7 Tagen bei Ferienwohnungen/ -häuser und eine max. Auslastung 50% bei Campingplätze, Bootsliegeplätze und Wohnmobilstellplätzen.
  • Die Beherbergung zu touristischen Zwecken bleibt für Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnliches untersagt.
  • Neu: Öffnung der Gastronomie (außen und innen), allerdings beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten unter Einschränkungen wie max. 50% Sitzplätze. Zusätzlich muss die Identifizierung der Gäste gewährleistet sein. Bars, Kneipen, Discotheken und ähnliches bleiben untersagt.

Bildung

  • Kindertagesstätten bleiben geschlossen mit Ausnahme Notbetreuung, die aber sukzessive ausgeweitet wird (Zielgröße 40%).
  • NEU: Die Kindertagespflege wird wieder in den regulären Betrieb übergehen. (Zeitraum: ab 11. Mai)
  • Präsenzunterricht in neuer Form für die Prüfungsjahrgänge 13, 9/10, 4 sowie neu: Schuljahrgänge 12, 9/10, 3. Analoge Regelung bei den BBS. Ansonsten Home Learning.
  • Sommersemester an Hochschulen in Form digitaler Lehrangebote
  • NEU: Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen werden unter den gleichen Voraussetzung wie Schule wieder geöffnet.

Sport/ Freizeit/ Kultur

  • Outdoor-Sportanlagen sind geöffnet für alle Sportarten, bei denen Mindestabstand durchgängig sichergestellt ist.
  • Outdoor-Spielplätze sind geöffnet.
  • Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tierparks (nur Outdoor-Bereiche) und ähnliches, Botanische Gärten und ähnliches (nur Outdoor-Bereiche) sind geöffnet.
  • Auto-Kinos und ähnliche Formen sind zugelassen.
  • Sonstige Sport-, Freizeit-/Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.

Veranstaltungen

  • Öffentliche Veranstaltungen bleiben untersagt, Demonstrationen mit Erlaubnisvorbehalt.
  • Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen erlaubt.

Private Beschränkungen

  • Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum (mit festgelegten Ausnahmen).
  • Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel.

Stufe 3 (Umsetzung zum 29. Mai geplant)

Handel/ Dienstleistung

  • Einzelhandel ist ohne Verkaufsflächenbeschränkungen, aber mit Restriktionen geöffnet.
  • Dienstleistungen: Neu: Alle personennahen Dienstleistungen werden wieder zugelassen (unter Einhaltung Hygienekonzepte).

Tourismus/ Gastronomie

  • Neu: Öffnung auch von Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. (max. 50%Auslastung, Ausschluss von Fitness- und Wellnessbereichen, Wiederbelegungsfrist von mind. 7 Tagen).
  • Neu: Ausweitung der Öffnung der Gastronomie (außen und innen), allerdings beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten auf Basis eines noch vorzulegenden Konzeptes MW, MS, Dehoga, NGG, Kommunen. Zusätzlich muss die Identifizierung der Gäste gewährleistet sein. Bars, Kneipen, Discotheken und ähnliches bleiben untersagt.

Bildung

  • Kindertagesstätten bleiben geschlossen mit Ausnahme Notbetreuung, die aber sukzessive ausgeweitet wird (Zielgröße 50%).
  • Präsenzunterricht in neuer Form NEU: für alle Schuljahrgänge, dito BBS. Ansonsten Home Learning.
  • Sommersemester an Hochschulen in Form digitaler Lehrangebote
  • Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen sind geöffnet.

Sport/ Freizeit/ Kultur

  • Neu: Freibäder werden bei Beschränkung Personenzahl und zusätzlicher Anforderungen Hygiene geöffnet.
  • Neu: Sonstige Freizeiteinrichtungen (nur Outdoor) werden unter Einschränkung bei Personenzahl und mit erhöhten Hygieneanforderungen geöffnet (z.B. Minigolf, Seilbahnen, Freizeitparks usw.)
  • Outdoor-Sportanlagen sind geöffnet für alle Sportarten, bei denen Mindestabstand durchgängig sichergestellt ist.
  • Outdoor-Spielplätze sind geöffnet.
  • Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tierparks (nur Outdoor-Bereiche) und ähnliches, Botanische Gärten und ähnliches (nur Outdoor-Bereiche) sind geöffnet.
  • Sonstige Indoor-Sport-, Freizeit-/Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.

Veranstaltungen

  • Öffentliche Veranstaltungen bleiben untersagt, Demonstrationen mit Erlaubnisvorbehalt.
  • Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen erlaubt.

Private Beschränkungen

  • Überprüfung der Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum (mit festgelegten Ausnahmen).
  • Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel.

Stufe 4

Handel/ Dienstleistung

  • Einzelhandel ist ohne Verkaufsflächenbeschränkungen, aber mit Restriktionen geöffnet.
  • Alle personennahen Dienstleistungen sind zugelassen (unter Einhaltung Hygienekonzepte).

Tourismus/ Gastronomie

  • Neu: Ausweitung der Öffnung auch von Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. auf Basis eines noch vorzulegenden Konzeptes MW, MS, Dehoga, NGG, Kommunen.
  • Gastronomie (außen und innen) ist geöffnet, allerdings beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten und unter Einschränkungen. Bars, Kneipen, Discotheken und ähnliches bleiben untersagt.

Bildung

  • Kindertagesstätten bleiben geschlossen mit Ausnahme Notbetreuung, die aber sukzessive ausgeweitet wird (Zielgröße 50%).
  • Präsenzunterricht findet für alle Schuljahrgänge statt.
  • Neu: Schulfahrten werden wieder zugelassen.
  • Das Sommersemester bleibt digital, für das Wintersemester wurden Regelungen getroffen.
  • Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen sind geöffnet.

Sport/ Freizeit/ Kultur

  • Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten, bei denen Mindestabstand durchgängig sichergestellt ist, sind geöffnet.
  • Outdoor-Spielplätze und Freibäder sind geöffnet.
  • Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tierparks (nur Outdoor-Bereiche) und ähnliches, Botanische Gärten und ähnliches (nur Outdoor-Bereiche) sind geöffnet.
  • Neu: Öffnung Indoor-Sportanlagen für alle Sportarten, bei denen Mindestabstand durchgängig sichergestellt ist. Geprüft wird zur Stufe 3, ob ein Vorziehen möglich ist.
  • Neu: Öffnung Indoor-Schwimmbäder
  • Sonstige Indoor-Freizeit-/Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.

Veranstaltungen

  • Neu: Sukzessive Zulassung weiterer öffentlicher Veranstaltungen <1.000.
  • Neu: Demonstrationen wieder ausschließlich nach den Bestimmungen des Versammlungsrechts
  • Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen erlaubt.
  • Schützenfesten und ähnliche Veranstaltungen bleiben verboten (nicht vor 31. August)

Private Beschränkungen

  • Überprüfung der Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum (mit festgelegten Ausnahmen).
  • Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel.

Stufe 5

Handel/ Dienstleistung

  • Handel: Neu: Aufhebung aller Restriktionen
  • Dienstleistungen: Neu: Aufhebung aller Restriktionen.

Tourismus/ Gastronomie

  • Neu: Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder zugelassen.
  • Gastronomie (außen und innen) ist geöffnet, allerdings beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten unter Einschränkungen wie Reservierungspflicht. Bars, Kneipen, Discotheken und ähnliches bleiben untersagt.

Bildung

  • Der Regelbetrieb in Kindertagesstätten wird mit dem neuen Betreuungsjahr wieder aufgenommen (August).
  • Präsenzunterricht findet für alle Schuljahrgänge statt.
  • Das Sommersemester bleibt digital, für das Wintersemester wurden Regelungen getroffen.
  • Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen sind geöffnet.

Sport/ Freizeit/ Kultur

  • Neu: Öffnung der Sportanlagen für alle Sportarten
  • Neu: Neben Outdoor-Spielplätzen werden auch Indoor-Spielplätze unter Auflagen geöffnet
  • Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tierparks (nur Outdoor-Bereiche) und ähnliches, Botanische Gärten und ähnliches (nur Outdoor-Bereiche) sind geöffnet.
  • Neu: Öffnung der Wellnessbereiche und Saunen unter Auflagen
  • Neu: Öffnung der sonstigen Indoor-Freizeit-/ Kultureinrichtungen (Kinos, Theater,…)

Veranstaltungen

  • Sukzessive Zulassung weiterer öffentlicher Veranstaltungen.
  • Demonstrationen ausschließlich nach den Bestimmungen des Versammlungsrechts
  • Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bleiben verboten (nicht vor 31. August)
  • Schützenfesten und ähnliche Veranstaltungen bleiben verboten (nicht vor 31. August)

Private Beschränkungen

  • Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum (mit festgelegten Ausnahmen).
  • Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel.

Im folgenden findet ihr eine Übersicht mit Maßnahmen und weiteren Infos sortiert nach verschiedenen Bereichen

Regelungen: Handel/ Dienstleistung

Stufe 1:

  • Einzelhandel für den täglichen Bedarf (Definition in der Verordnung) war bereits immer geöffnet. In einer ersten Stufe wurde bereits am 20. April darüber hinaus der Einzelhandel bis zu einer Verkaufsfläche von 800qm geöffnet sowie ohne Begrenzung KfZ-Handel, Fahrrad- und Buchläden.
  • Bei den Dienstleistungen haben zunächst diejenigen Vorrang, die bereits mit hohen Anforderungen an Hygienekonzepten arbeiten und auch über entsprechende Ausbildungen verfügen. In einer ersten Stufe wurden deshalb bereits die Friseure geöffnet.

Stufe 2:

  • Die Verkaufsflächenbeschränkung entfällt. Dabei bleiben die Beschränkungen (Anzahl Kunden/ Verkaufsfläche, Abstands-/ Hygieneanforderungen, Mund-Nasen-Bedeckung) aufrechterhalten.
  • Personennahe Dienstleistungen mit ähnlichen Hygiene-Voraussetzungen wie Friseure (z.B. Kosmetik, Maniküre/ Pediküre, Massage) werden wieder zugelassen. Die Abgrenzung im Detail erfolgt zwischen MS, Kammern und Berufsgenossenschaft.

Stufe 3:

  • Öffnung weiterer personennaher Dienstleistungen mit Restriktionen

Stufe 5:

  • Öffnung personennaher Dienstleistungen ohne Restriktionen

Regelungen: Tourismus/ Gastronomie

Stufe 1:

  • Übernachtungstourismus, der weitestgehend autark ist, sollte als erstes wieder zugelassen werden. Dazu zählen in einer ersten Stufe Zweitwohnungen und Dauercamping – jeweils zur Eigennutzung.
  • Die Beförderungseinschränkungen auf die ostfriesischen Inseln werden aufgehoben.

Stufe 2:

  • Der Übernachtungstourismus wird bezogen auf weitere autarke Angebote geöffnet und zwar für Ferienwohnungen/ -häuser, sonstige Campingplätze, Boote, Wohnmobilstellplätze. Zur Reduzierung des Kontaktaufkommens soll der „Gästeumschlag“ reduziert werden: bei Ferienwohnungen/ -häusern durch eine Wiederbelegungsfrist von mind. 7 Tagen und bei Campingplätzen, Bootsliegeplätzen, Wohnmobilstellplätzen durch eine max. Auslastung von 50%. Bei letzteren kommen noch zusätzlichen Hygieneanforderungen an die Gemeinschafseinrichtungen (z.B. Sanitär) hinzu.
  • Nach der eingeschränkten Zulassung von Übernachtungstourismus sollte auch die Öffnung der Gastronomie erfolgen, allerdings beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten. Folgende Einschränkungen: in der ersten Stufe Öffnung nur mit max. 50% der Plätze, Reservierungspflicht, Kontaktdatenerfassung der Kunden, Untersagung von Selbstbedienung/ Buffet, Abstandsregelungen, Hygieneanforderungen. Bars, Kneipen, Diskotheken bleiben untersagt.

Stufe 3

  • Ausweitung der Öffnung der Gastronomie erfolgt, allerdings weiterhin beschränkt auf Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten. Hierzu wird bis 8. Mai noch ein detailliertes Konzept zwischen MW, MS, Dehoga, NGG und Kommunen erarbeitet. Bars, Kneipen, Diskotheken bleiben untersagt.
  • Öffnung von Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. auch zur touristischen Nutzung (Ausschluss Wellnessbereiche). Die Auslastung wird auf max. 50% beschränkt und es gilt eine Wiederbelegungsfrist von mind. 7 Tagen. Bei der Hotelgastronomie sind Selbstbedienung/ Buffet untersagt, die Essenszeiten sind zu terminieren und es gelten die gleichen Beschränkungen wie oben unter Gastronomie aufgeführt

Stufe 4:

  • Ausweitung der Öffnung des Übernachtungstourismus Hierzu wird bis 8. Mai noch ein detailliertes Konzept zwischen MW, MS, Dehoga, NGG und Kommunen erarbeitet.

Stufe 5:

  • Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen für den Übernachtungstourismus, abhängig vom Infektionsgeschehen.

Regelungen: Bildung

Stufe 1:

  • In der Kindertagesbetreuung findet weiter Notbetreuung statt. Allerdings wurde der berechtigte Personenkreis ausgeweitet auf alle Berufszweige von allgemeinem öffentlichem Interesse. Daneben sind Härtefälle in verstärktem Maße aufzunehmen. Die zulässige Höchstzahl an in den Notgruppen betreuten Kindern wird auf max. 5 Kinder je Notgruppe festgelegt (Zielgröße ist ca. 10 Prozent der Kinder). Zugelassen werden auch häusliche Kleingruppen zur Notbetreuung.
  • Für Abschlussklassen (13, 9/10) wurden unter den vorgenannten Bedingungen die ABS und BBS bereits am 27. April wieder geöffnet, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das bedeutet, dass die Abitur- wie auch alle anderen Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand unter Einhaltung der Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts stattfinden. Gleiches gilt für die Abschlussklassen in den BBS.
  • Ab dem 4. Mai findet Präsenzunterricht in neuer Form für den Schuljahrgang 4 statt.
  • Für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren, ist sowohl in den ABS als auch BBS ab dem 22. April Home Learning vorgesehen.
  • Das Sommersemester an den Hochschulen findet digital und unter weitest möglichen Verzicht auf Präsenzveranstaltungen statt.
  • Erwachsenenbildung und sonstige Bildungseinrichtungen sind untersagt (Ausnahme: Prüfungen).

Stufe 2:

  • Die Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung wird quantitativ weiter ausgeweitet und zwar insbesondere auf Kinder in Notlagen (Hilfe zur Erziehung, Kindeswohlgefährdung), Kinder mit besonderen Bedarfen (z.B. Sprachförderbedarf) oder Kinder am Übergang Vorschule/ Schule. Die zulässige Höchstzahl an in den Notgruppen betreuten Kindern beträgt dann 10 Kinder je Notgruppe. Zielgröße ist 40% der Kinder zzgl. Vorschulkinder. (Zeitraum: sukzessive ab 18. Mai)
  • Tagespflegepersonen können wieder in den regulären Betrieb übergehen(Zeitraum: ab 11. Mai). Die Großtagespflege wird gesondert betrachtet.
  • Gestuft kehren weitere Jahrgänge in den ABS nach und nach in den Präsenzunterricht zurück: ab 11. Mai 12, ab 18. Mai 9/10 und 3. Bei den BBS kehren am 11. Mai die Fachstufe 1 an die Berufsschule, der Schuljahrgang 12 an die Fachoberschule sowie die Abschlussklasse der Berufsqualifizierenden Berufsfachschule in den Präsenzunterricht neuer Form zurück. Am 18. Mai folgen dann der Schuljahrgang 11 der Fachoberschule und die Klasse 2 der zweijährigen Berufsfachschule.
  • Das Sommersemester an den Hochschulen findet digital und unter weitest möglichen Verzicht auf Präsenzveranstaltungen statt.
  • Öffnung Volkshochschulen, Musikschulen (mit Ausnahme von Bläsern und Chor) und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich bei entsprechenden Anforderungen wie für den Präsenzunterricht in Schulen.

Stufe 3:

  • Die restlichen Jahrgänge kehren bis Mitte Juni stufenweise an die ABS zurück (11, 7/8, 5/6, 2, 1). Das gilt auch für die restlichen Jahrgänge der BBS.
  • Das Sommersemester an den Hochschulen findet digital und unter weitest möglichen Verzicht auf Präsenzveranstaltungen statt.

Stufe 4:

  • Bei der Kindertagesbetreuung wird das Ende der ausgeweiteten Notbetreuung und der Übergang zur Regelbetreuung eingeleitet (frühestens Ende Juni). Daher sollen sich die Einrichtungen wieder auf den Regelbetrieb vorbereiten. In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen können gegen Ende des Notbetriebs (3. Teilstufe) jeweils die Hälfte der Kinder nach zulässiger Höchstkinderzahl (10 Krippe/13 Kindergarten/ 10 Hort) je Gruppe aufgenommen werden, um einen Übergang zum Regelbetrieb zu gewährleisten. Die Betreuungszeiten in den Gruppen sollen wieder auf das Normalmaß ausgeweitet werden. (Zeitraum: sukzessive ab Mitte Juni)

Stufe 5:

  • Der Regelbetrieb der Kindertagesstätten wird mit dem neuen Betreuungsjahr (August) wieder aufgenommen. Es kann aber weiter zu Einschränkungen kommen,
  • Alle Schuljahrgänge sind wieder im (eingeschränkten Präsenzbetrieb) an den Schulen.
  • Schulfahrten werden wieder zugelassen (Öffnung Jugendherbergen etc. ist Voraussetzung)
  • Das Sommersemester bleibt digital, für das Wintersemester werden Regelungen getroffen.

Regelungen: Sport/ Freizeit/ Kultur

Stufe 1:

  • Öffnung aller Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten, bei denen der Mindestabstand von 2m bei Personen außerhalb des eigenen Hausstandes durchgängig sichergestellt werden kann. Wettkämpfe wären unter Einhaltung den gleichen Bedingungen zwar ebenfalls möglich, diese sollten nach Empfehlung der Arbeitsgruppe aber möglichst noch zurückgestellt werden. Die Öffnung für Zuschauer wäre allerdings synchron zu den Lockerungen für öffentliche Versammlungen zu entscheiden.
  • Öffnung Museen, Freilichtmuseen, Zoos/ Tiergehege und ähnliche Parks (nur Outdoor-Bereiche), Botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen (nur Outdoor-Bereiche), Autokinos und ähnliches. Die Öffnung erfolgt mit Anforderungen zur zulässigen Besucherzahl (z.B. Steuerung über Reservierungsplicht) und bedarfsgerechten Hygienekonzepten.
  • Geöffnet werden Outdoor-Spielplätze bei Beschränkungen (Kinder bis max. 12 Jahre, unter Aufsicht einer volljährigen Person, Wahrung der Abstandsregelungen)

Stufe 3:

  • Geöffnet werden Freibäder bei Beschränkungen zu Personenanzahl, Abstand, Hygiene.
  • Sonstige Freizeiteinrichtungen (nur Outdoor) werden unter Einschränkung bei Personenzahl und mit erhöhten Hygieneanforderungen geöffnet (z.B. Minigolf, Seilbahnen, Freizeitparks usw.)

Stufe 4

  • Öffnung aller Indoor-Sportanlagen für alle Sportarten, bei denen der Mindestabstand bei Personen außerhalb des eigenen Hausstandes durchgängig sichergestellt werden kann. Das gilt auch für Fitnesscenter. Geprüft wird zur Stufe 3, ob ein Vorziehen möglich ist.
  • Öffnung Schwimmbäder (indoor)

Stufe 5:

  • Öffnung für alle Sportarten, abhängig vom Infektionsgeschehen und hier auch abhängig von der Dauer der Abstandsregel.
  • Indoor-Spielplätze werden geöffnet bei entsprechenden Beschränkungen zu Personenanzahl, Abstand, Hygiene.
  • Gleiches gilt für die Öffnung von Saunen.
  • Öffnung der sonstigen Indoor-Freizeit-/ Kultureinrichtungen (Kinos, Theater,…).

Regelungen: Veranstaltungen

Stufe 1:

  • Alle öffentlichen Veranstaltungen sind verboten.
  • Für Versammlungen unter freiem Himmel können Ausnahmen (ggf. unter Auflagen) erteilt werden.
  • Versammlungen in zum Gottesdienst und zur Religionsausübung gewidmeten Räumen sollen ab dem 7. Mai 2020 in Niedersachsen wieder möglich sein.

Stufe 4:

  • Zulassung von weiteren Veranstaltungen in gestaffelter Form.
  • Demonstrationen wieder ausschließlich nach den Bestimmungen des Versammlungsrechts geregelt.

Stufe 5

  • Zulassung von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden (nicht vor 31. August)
  • Zulassung von Schützenfesten und ähnlichen Veranstaltungen (nicht vor 31. August)

„Phasenplan-Kita“

Darüber hinaus gibt es einen „Phasenplan-Kita“, der die Betreuungskapazitäten werden schrittweise erhöht. Im einzelnen sind folgende Schritte geplant:

Phase 1: Ab kommenden Mittwoch, dem 6. Mai 2020, können private Betreuungsmöglichkeiten genutzt werden. Das bedeutet, gute Freunde, Bekannte oder Nachbarn können sich zusammentun und so organisieren, dass bis zu fünf Kinder (inkl. der eigenen Kinder) zu Hause betreut werden können. Zusätzlich zur privaten Betreuung werden die Einrichtungsträger dringend gebeten, die Notbetreuung auf 8 bis 10 Prozent landesweite Betreuungsquote hochzufahren. Eine große Erleichterung für viele Eltern dürfte zudem sein, dass ab Montag, dem 11. Mai, Tagesmütter und Tagesväter ihre Betreuungsangebote wiederaufnehmen können.

Phase 2: Ab dem 18. Mai soll die Notbetreuung deutlich ausgeweitet werden auf bis zu 40 Prozent landesweite Betreuungsquote. Im Schnitt können dann bis zu 10 Kinder pro Notgruppe betreut werden. Insbesondere Kinder, die besonderer Unterstützung bedürfen, sollen in dieser Phase zusätzlich aufgenommen werden. Für die Kinder, die im Sommer 2020 eingeschult werden, sollen die Kindertageseinrichtungen an mindestens 1-2 Nachmittagen pro Woche abseits der Notbetreuung ein vorschulisches Angebot machen.

Phase 3: Ab dem 8. Juni wird der Kita-Betrieb weiter hochgefahren auf bis zu 50 Prozent. Zusätzlich zu den „halben Gruppen“ und den Angeboten für die Vorschulkinder sollen die Kindertageseinrichtungen am Nachmittag offene Spielgruppen anbieten können für die Kinder, die noch nicht wieder in ihre Kita können. Umfang und Dauer der Angebote hängen vom Infektionsgeschehen und den räumlichen wie personellen Ressourcen ab. Bei positiver Entwicklung können die Nachmittagsangebote Schritt für Schritt in die Notbetreuungsgruppen integriert werden. In dieser Phase ab Anfang Juni sollen sich die Träger und die Einrichtungen zudem auf den Regelbetrieb einstellen. Nach der Sommerpause im neuen Kita-Jahr soll der Regelbetrieb wieder losgehen.

Phase 4: Ab 1. August 2020 soll der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Alle Eltern haben damit wieder einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder. Das bedeutet auch, dass die gesetzlichen und unter gesetzlichen Regelungen für den Kita-Bereich wieder gelten, also die personellen und räumlichen Standards.

Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium; Niedersächsische Staatskanzlei

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