Niedersachsen

Polizei lehnt Bewerber wegen HIV-Infektion ab - Gericht hat entschieden

Darf ein HIV-Positiver bei der Landespolizei eingestellt werden? Die Behörde sagt nein, der Bewerber klagt dagegen. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die niedersächsische Landespolizei hat die Einstellung eines Mannes wegen einer bestehenden HIV-Infektion abgelehnt. Der Bewerber klagt nun darauf, dass die Polizei ihn einstellt und fordert zudem Schadenersatz wegen Diskriminierung. Der Fall wurde am Donnerstag am Verwaltungsgericht Hannover verhandelt.

Der Kläger hatte sich im Oktober 2016 als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf beworben. Die Polizeiakademie Niedersachsen lehnte seine Einstellung ab, weil er für den Polizeidienst untauglich sei. Bei dem Mann besteht eine HIV-Infektion, die seit Jahren antiviral behandelt wird. Infolge der Therapie liegt bei ihm die Viruslast konstant unter der Nachweisgrenze.

Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Gutachter sollte sich vor allem dazu äußern, ob der Kläger den Anforderungen des Polizeidienstes gesundheitlich gerecht werden könne, ohne dienstunfähig zu werden und ob ein Ansteckungsrisiko für Bürger oder Kollegen bestehe. Laut Gutachter bestehen keine Bedenken für eine Tätigkeit als Polizeibeamter.

Die Polizeiakademie Niedersachsen verweist hingegen darauf, dass es im beruflichen Alltag bei körperlichen Auseinandersetzungen zu blutenden Verletzungen oder Blutkontakten kommen könne. Auch bei einer Viruslast unter der Nachweisgrenze seien weiterhin Viren im Blut vorhanden und es bestehe ein Infektionsrisiko. Die Fürsorgepflicht gegenüber anderen Bediensteten sowie das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Dritten gebiete es, die Bewerbung des Klägers abzulehnen.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Hannover mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Die Polizeiakademie Niedersachsen darf eine Bewerbung nicht aufgrund der HIV-Infektion des Kandidaten ablehnen. Laut einem Gutachter des Verwaltungsgerichts bestehen keine Bedenken gegen eine Tätigkeit als Polizeibeamter. Die Polizeiakademie muss die Bewerbung neu prüfen.

(dpa)