Flughafen-Kontrollen

Pistorius wirbt für schärfere Kontrollen bei Ausreise am Flughafen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einer Abstimmung im Bundesrat für strengere Ausreisekontrollen an Flughäfen geworben.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Bisher müssten Airlines nur beim Ticketkauf die Angaben zur Identität des Reisenden erfassen, ein Abgleich des Tickets mit dem Ausweis beim Boarding sei nicht vorgeschrieben. Das solle sich ändern, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz ab, den Niedersachsen vor der Sommerpause eingebracht hatte. Wann der Entwurf in Kraft treten könnte, ist laut Bericht noch offen.

"Die zu schließende Lücke besteht darin, dass bisher keine Sicherheit über die Identität der Personen besteht, die sich tatsächlich im Flugzeug befinden", sagte Pistorius der "NOZ". Er verwies auf die Ausreise des verdächtigen Irakers Ali B. im Mordfall Susanna, der Deutschland im Juni verlassen konnte, obwohl es Unstimmigkeiten bei den Namen auf Flugtickets und Ausreisepapieren gegeben habe. Bundespolizisten hatten Ali B. aus dem Irak zurückgebracht.

"Die Ausreise des mutmaßlichen Mörders von Susanna und seiner Familie hat gezeigt, dass wir genauere Identitätskontrollen bei der Ausreise an Flughäfen brauchen", sagte Pistorius.

(dpa)