Verfassungsschutz

Pistorius will Ausschuss zu Spitzelaffäre unterrichten

Welche Fehler hatten zur Folge, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt werden konnte? Darüber will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) heute den Fachausschuss des Landtags unterrichten. Die Opposition fordert unterdessen einen Sonderermittler.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Enttarnung eines V-Mannes des niedersächsischen Verfassungsschutzes will Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch (14.00) den Fachausschuss des Landtags unterrichten. Dabei geht es um den Bericht eines internen Ermittlers, den das Innenministerium mit der Aufklärung der Ursachen für die Panne beauftragt hatte. In der voraussichtlich vertraulichen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses wollen die Vertreter von FDP und Grünen zusätzlich die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragen, da ihnen die internen Ermittlungen nicht ausreichen.

In der vergangenen Woche hatte die Basisdemokratische Linke Göttingen einen 24-Jährigen namentlich benannt, der fast zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben soll. Der V-Mann war aufgeflogen, weil der Verfassungsschutz in einem Gerichtsverfahren um ein Auskunftsersuchen versehentlich Dokumente vorgelegt hatte, die Rückschlüsse auf seine Identität ermöglichten.

(dpa)