Lüneburg

OVG verhandelt über Klagerecht von Greenpeace

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht verhandelt am Montag (14.00 Uhr) darüber, ob Greenpeace als Organisation Klagen gegen eine atomrechtliche Betriebsgenehmigung einreichen kann. Eine Entscheidung könnte noch im Verlauf des Tages fallen, meinte die Sprecherin.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

"Sollte das Oberverwaltungsgericht ein Klagerecht ablehnen, würde ein Urteil noch am Montag ergehen können", sagte sie in Lüneburg. "Sollte es die Klagebefugnis bejahen, würde eine Entscheidung in der Sache vertagt werden."

In dem Verfahren geht es darum, ob der eingetragene Verein auf Basis des sogenannten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gegen das niedersächsische Umweltministerium und dessen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde klagen darf. Das Ministerium hatte 2015 den Antrag von Greenpeace auf Aufhebung der Genehmigung abgelehnt. Greenpeace sei keine anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und damit nicht antragsbefugt.

Das Umweltbundesamt lehnte 2016 einen Antrag von Greenpeace auf Anerkennung ab. Dagegen hat Greenpeace Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle erhoben, dort ist noch nicht entschieden.

(dpa)