Eilmeldung

OB Stefan Schostok tritt zurück

Hannovers OB Stefan Schostok tritt zurück und beantragt den Vorruhestand. Das hat er soeben im Rathaus in Hannover verkündet.


Symbolbild_schostok_1500.jpg
 (Foto: picture alliance/dpa)

"Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst. [...] Da mir das für eine pflichtgemäße Amtsführung unerlässliche politische Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird, habe ich mich entschlossen, meine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen", so Schostok in seinem Statement im Rathaus Hannover.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten der Landeshauptstadt erhoben.

Bei der Rathausaffäre geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von insgesamt rund 64 000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er.

Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben, alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. Eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen ist bei fehlendem politischem Vertrauen möglich. Dieses hatte Schostok bereits am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung im Stadtrat festgestellt und Konsequenzen angekündigt.

Einer Versetzung von Schostok in den Ruhestand muss der Stadtrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit zustimmen. Anschließend kann die Kommunalaufsicht Schostok per schriftlicher Verfügung in den Ruhestand versetzen. Dieser beginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung. Schostok steht dann ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner Bezüge zu.

(mit Material der dpa)