Hannover

Noch keine Entscheidung über Prozess gegen Ex-OB Schostok

Zwei Monate nach Anklage des danach abgetretenen hannoverschen Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue hat das Landgericht noch nicht über einen Prozess entschieden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Ob die am 24. April erhobene Anklage zugelassen wird und wann dann ein Gerichtsverfahren beginnt, stehe noch nicht fest, teilte ein Gerichtssprecher in Hannover mit.

Wegen schwerer Untreue hatte die Staatsanwaltschaft neben Schostok auch dessen bisherigen Bürochef sowie den suspendierten Kultur- und frühere Personaldezernenten der Landeshauptstadt angeklagt. Schostok soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, ohne diese zu stoppen. Insgesamt geht es um 64 000 Euro für Schostoks Ex-Bürochef sowie für den früheren Feuerwehrchef.

Schostok, der sich für unschuldig hält, hatte zunächst im Amt bleiben wollen, war dann aber wegen schwindenden politischen Rückhalts zurückgetreten. Ein Nachfolger wird am 27. Oktober gewählt. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, würde sie am 10. November über die Bühne gehen. Zwischenzeitlich scheiterte der Kulturdezernent mit einer Klage gegen seine Suspendierung. Schostoks Ex-Bürochef klagt indes gegen einen Rückforderungsbescheid, mit dem die Stadt die zuviel gezahlten 50 000 Euro zurückhaben möchte.

(dpa)