Umstrittenes Polizeigesetz

Niedersachsens Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab

Ein ebenso zentrales wie umstrittenes Gesetzvorhaben der rot-schwarzen Koalition in Niedersachsen steht vor seiner Umsetzung. Nach monatelangen Protesten soll sich der Landtag heute abschließend mit dem neuen Polizeigesetz beschäftigen. Die Kritiker halten es für schlecht gemacht und nicht verfassungskonform.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der niedersächsische Landtag stimmt am Dienstag über das umstrittene neue Polizeigesetz ab, das den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben soll. Die oppositionellen Grünen wollen eine namentliche Abstimmung beantragen und haben gemeinsam mit der FDP bereits eine Verfassungsklage für den Fall der Annahme angekündigt. Sie wollen dafür bei Abgeordneten von SPD und CDU um Unterstützung werben, um die notwendige Mehrheit dafür zu erreichen.

Beide Parteien halten den Entwurf für unpräzise und nicht verfassungskonform und befürchten massive Eingriffe in die Bürgerrechte. Die Reform des Polizeigesetzes ist ein zentrales Vorhaben Koalition. Für eine bessere Terrorismusbekämpfung soll etwa die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden. Zum anderen soll die Anwendung neu dazugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt werden. Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft hatten SPD und CDU lange gerungen.

(dpa)