Kritik vom Steuerzahlerbund

Niedersachsens hauptamtliche Bürgermeister haben ausgesorgt

Eine Wahlperiode lang Bürgermeister - und danach lebenslanges Ruhegeld einstreichen: Der Steuerzahlerbund kritisiert die Privilegien von Niedersachsens Wahlbeamten im Ruhestand.


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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Forderung: Ruhestands-Privilegien von niedersächsischen Bürgermeistern und Landräten müssen reduziert werden. "Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen", sagte der Steuerzahlerbund-Vorsitzende Bernhard Zentgraf.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, Niedersachsen habe gemeinsam mit Hessen bundesweit die üppigsten Ruhestands-Regelungen. Um eine lebenslange Pension zu erhalten, müsse ein niedersächsischer Wahlbeamter nur eine einzige Wahlperiode ableisten. Landräte oder Bürgermeister müssen sich danach auch keiner Wiederwahl mehr stellen, Altersgrenzen für den Bezug der Pension gebe es ebenfalls nicht. Der Steuerzahlerbund kritisierte zugleich die Pensionshöhe, die nach einer Amtszeit mindestens 35 Prozent des Gehalts ausmacht.

"Normalverdiener müsste mindestens 71 Jahre dafür arbeiten"

Je nach Einstufung des Bürgermeisters beträgt die Pension so zwischen 2000 und rund 3500 Euro monatlich. "Ein Durchschnittsverdiener müsste in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen 71 und 124 Jahre einzahlen, um auf eine Rente in dieser Größenordnung zu kommen", kritisierte Zentgraf.

"Wir wollen keine Neid-Debatte anstoßen, haben aber den Eindruck, dass das Thema - auch im Landtag - mit spitzen Fingern angefasst wird", sagte Zentgraf.

Ein Rechenbeispiel

Der Bund der Steuerzahler nennt folgendes Beispiel für die durchschnittliche Höhe der Ruhestandsbezüge eines Bürgermeisters in Niedersachsen:

Eine 48-jährige Frau ist acht Jahre in einer mittelgroßen Stadt Bürgermeisterin gewesen, dort erhielt sie Besoldungsgruppe B3 (6943,48 Euro). Bei der Wiederwahl scheitert sie. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Rathaus hat die Ex-Bürgermeisterin Anspruch auf eine lebenslange Rente von 2430,22 Euro. Für eine Dienstzeit von weniger als 10 Jahren beträgt das Ruhegehalt 35 Prozent der anrechnungsfähigen letzten Bezüge.

Selbst wenn die Frau danach freiberuflich monatlich 4000 Euro brutto verdient, bliebe ihr Ruhegehalt ungekürzt, weil die Einkünfte von zusammen 6430,22 Euro noch unter der Höchstgrenze von 6943,48 Euro bleiben.

SPD: "Ruhegehalt vernünftig und angemessen"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, wies die Kritik als unberechtigt zurück: Die Bezahlung der Bürgermeister sei angemessen. "Auch die Ruhegehaltsansprüche bewegen sich in einem vernünftigen und transparenten Rahmen", erklärte er.