Parteitag und Neuwahlen

Niedersachsens Grüne küren Vorstand und wollen neuen Aufbruch

Die Grünen erleben derzeit Höhenflüge. In Niedersachsen, wo sie wieder in der Opposition sitzen, bereiten sie sich bereits auf die Europawahl vor. Am Wochenende wollen sie auf einem Landesparteitag eine neue Doppelspitze wählen - es gibt mehr Kandidaten als Posten.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Beflügelt vom guten Wahlergebnis in Bayern und dem Umfragehoch in Hessen kommen Niedersachsens Grüne am Wochenende zu einem Landesparteitag in Celle zusammen. Dabei geht es um eine inhaltliche Neuausrichtung und um die Neuwahl des Vorstands. "Wir wollen unsere Sichtbarkeit erhöhen und auch mit denen ins Gespräch kommen, mit denen wir uns manchmal reiben", sagt Parteichefin Anne Kura (34), deren Wiederwahl bei dem Parteitag erwartet wird.

Mehr Kandidaten als Posten

Eine Kampfabstimmung gibt es dagegen um den Posten des gleichberechtigten zweiten Landesvorsitzenden. Der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen (57) fordert Amtsinhaber Stefan Körner (41) heraus. Janßen, kommunalpolitisch aktiver Ingenieur aus der Wesermarsch, gilt als Experte für Umwelt- und Agrarfragen und wird wie Kura dem linken Flügel zugeordnet.

Würden Janßen und Kura gewählt, hätte künftig anders als bisher der linke Flügel allein das Sagen an der Parteispitze. Denn Körner, der vielen in der Partei zu blass ist, gilt als gemäßigter Realo. Steht der traditionelle Proporz an der Grünen-Spitze also auf der Kippe? Nicht, wenn es nach dem früheren Umweltminister Stefan Wenzel geht: "Ich hoffe auf ein Signal der Geschlossenheit", sagt Wenzel, der wie Körner den Realos zugerechnet wird.

Der 34-Jährige verweist darauf, dass die Partei unter seiner Führung die 7000-Mitglieder-Marke geknackt hat. Auch wenn die Grünen seit der Landtagswahl Ende 2017 auf der Oppositionsbank sitzen, sieht er seine Partei in Niedersachsen im Aufwind.

Seine Co-Vorsitzende Kura äußert sich zur Personalie Körner ausweichend. Der Landesvorstand sei "insgesamt" ein gutes Team, sagt die überzeugte Europäerin. "Mein Anspruch ist es auf jeden Fall, ein starkes Profil zu zeigen, und das ist auch Wunsch der Partei. Das hat man in den letzten Wochen und Monaten gemerkt, dass der Wunsch da ist nach klaren Positionen, nach klarer Kante."

Digitalisierung als Thema

Inhaltlich geht es in Celle, wo Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter als Auftaktredner erwartet wird, um eine inhaltliche breitere Aufstellung. Das hatten die Grünen schon im März auf einem Parteitag in Oldenburg beschlossen - das Image als Ökopartei soll aufgebrochen werden. Die Grünen wollen sich daher nun ein Jahr lang auf mehreren parteiinternen Veranstaltungen beispielsweise verstärkt mit der Digitalisierung beschäftigen. Die Ergebnisse des von der Parteibasis angestoßenen Beteiligungsprojektes sollen in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen.

Der in Celle zur Debatte stehende Leitantrag trägt den Titel "Selbstbewusst Grün - mit Haltung gestalten". Damit will die Partei ihre Forderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt formulieren. "Schwerpunkte werden Klimapolitik, soziale Fragen, Demokratie und Rechtsstaat sein", sagt Kura.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 hatten die Grünen starke Verluste hinnehmen müssen. Die Partei erhielt 8,7 Prozent und damit 5 Punkte weniger als 2013. Deshalb reichte es nicht für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

(dpa)