Flüchtlinge

Niedersachsen setzt Zuzugsverbot für Salzgitter um

Niedersachsens Innenministerium hat wie angekündigt einen Erlass umgesetzt, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen im Regelfall untersagt, ihren Wohnsitz in der Stadt Salzgitter zu nehmen.


Flüchtlinge.jpg
Symbolbild (Foto: picture alliance / Swen Pförtner)

Mit dem befristeten Zuzugsverbot reagiert die Landesregierung auf die überdurchschnittlich hohe Zuwanderung von Flüchtlingen in die Stadt. Die Maßnahme soll jährlich neu bewertet und überprüft werden.

Die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen seien angewiesen worden, künftig in die Aufenthaltserlaubnis des entsprechenden Personenkreises eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als verbindliche Nebenbestimmung aufzunehmen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Ministeriums. Im Fachjargon spricht man von einer "lageangepassten Wohnsitzauflage".

Delmenhorst und Wilhelmshaven haben ebenfalls Interesse an Zuzugsbeschränkung

Die Maßnahme war im September gemeinsam mit einem Hilfsprogramm für Salzgitter und die ebenfalls von hoher Zuwanderung betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven vorgestellt worden. Der Erlass gilt zunächst nur für Salzgitter. Delmenhorst und Wilhelmshaven hätten aber ebenfalls Interesse an Zuzugsbeschränkungen bekundet. Derzeit würden entsprechende Sozial- und Strukturdaten der Städte geprüft.

Die Landesregierung unterstütze die drei Städte mit dem "Soforthilfeprogramm Sekundärmigration" in besonderer Weise. In einen Integrationsfonds sind dem Ministerium zufolge für dieses und kommendes Jahr je zehn Millionen Euro bereit gestellt.