Windenergie

Niedersachsen-Kritik: Flugsicherung bremst Ausbau der Windenergie aus

Niedersachsen sieht sich bundesweit als Motor der Energiewende. In der Küstenregion wurden die Windenergieanlagen zunächst rasant ausgebaut. Doch nun schlägt der Umweltminister in Hannover Alarm - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Flugsicherung.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Beim Ausbau der Windenergie kritisiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies eine zu starre Haltung der Deutschen Flugsicherung (DFS). Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg wirbt der SPD-Politiker daher um Unterstützung, um die bisherige DFS-Praxis bei der Ausweisung von Schutzzonen um Radar- und Navigationsanlagen zu ändern. "Nur in Deutschland gilt ein Abstandsradius von 15 Kilometern zu Radaranlagen, in anderen EU-Staaten ist es deutlich weniger", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er hält der Behörde vor, ihre Spielräume nicht zu nutzen und somit die Energiewende auszubremsen.

"Wir können mit moderner Satellitentechnik und einer passgenauen Analyse der einzelnen Standorte neue Flächen für die Windenergie erschließen, ohne die Sicherheit zu gefährden", sagte der Minister. Es sei ein Dialog mit der Luftfahrtbranche nötig, der die Interessen beider Seiten anerkenne. Die Windenergiebranche benötige eine verlässliche Ausbauperspektive und dürfe nicht ins Stocken geraten, daher müssten mögliche Hemmnisse abgebaut werden. Im vergangenen Monat hatte er sich deshalb mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt.

Spielräume nicht ausgeschöpft

Nach Expertenschätzungen können weit mehr als zwei Gigawatt installierter Leistung wegen Auflagen der Deutschen Flugsicherung nicht realisiert werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, in dem Lies die Flugsicherung als "eines der derzeit drängendsten Hemmnisse der Flächennutzung für Windenergie" bezeichnet. Er führt darin Beispiele aus der Region Hannover sowie vor allem dem Landkreis Hildesheim an. "Dort wurde die Errichtung einer Windenergieanlage im Abstand von 14,7 Kilometern zu einem gegenwärtig nicht einmal mehr im Betrieb befindlichen Drehfunkfeuer abgelehnt", rügte er.

In dem Brief kritisierte er eine "deutliche Zurückhaltung der DFS, die gegebenen Spielräume auszuschöpfen". Der Blick auf andere Länder belege, dass es bei der Umsetzung entsprechender Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) durchaus diese Spielräume gebe, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Eins davon sei Belgien, wo eine einfache und transparente Systematik anders als in Deutschland statt eines 15-Kilometer-Schutzbereiches nur bis zu sieben Kilometer große Schutzflächen vorsieht. Der niedersächsische Umweltminister appelliert daher an Scheuer, die bisherigen Regelungen und Entscheidungen der Behörde "kritisch zu hinterfragen".

(dpa)