Datenschutz

Neue Verordnung bringt Datenschützern viele Anfragen

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland verschärfte Datenschutzregeln. Die niedersächsische Datenschutzbehörde muss seitdem viel Beratungsarbeit leisten. Beschwerden der Bürger betreffen oft Verstöße gegen das Auskunftsrecht oder die Videoüberwachung.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl der Anfragen von Bürgern an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Lag die Zahl der elektronischen, schriftlichen und mündlichen Anfragen 2017 noch bei rund 4.650, so waren es ein Jahr später rund 10.000, wie die Behörde mitteilte. "Die Ursache ist, dass aufgrund der im Mai eingeführten europäischen Datenschutz-Grundverordnung der Beratungsbedarf enorm gestiegen ist", sagte Sprecher Johannes Pepping. Besonders im zweiten Quartal des vergangenen Jahres sei die Zahl der Anfragen regelrecht explodiert, danach sei es etwas ruhiger geworden. Es gäbe aber immer noch mehr Anfragen als 2017.

Seit dem 25. Mai 2018 gelten in Deutschland teils verschärfte Datenschutzregeln. Die EU-Grundverordnung soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht.

Das neue Regelwerk sieht nicht nur Anfragen, sondern auch Beschwerden über mögliche Verstöße vor - dies war nach altem Recht nicht gesondert definiert. Rund Tausend solcher Beschwerden gingen 2018 bei den Datenschützern ein. Viele betrafen die Missachtung des Auskunftsrechts, das Recht auf Löschung der Daten sowie Fragen der Videoüberwachung. Die Bearbeitung der Beschwerden sei für die Datenschützer als Aufsichtsbehörde wesentlich aufwendiger geworden, da die neue Datenschutz-Verordnung die Rechte der Beschwerdeführer gestärkte habe, sagte der Sprecher der Behörde. "Um weiter arbeitsfähig zu bleiben, haben wir unsere telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt und unsere Beratungsangebote im Internet deutlich verstärkt." Die Datenschutzbeauftragte wolle die Entwicklung in den kommenden Monaten sehr genau beobachten, um eventuelle weitere Anpassungen vorzunehmen.

(dpa)