Politik

Nach heftiger Oppositionskritik: Landtag beschließt Haushalt 2019

Pünktlich zum Ende des Jahres steht die Abstimmung des Landtags über den Landeshaushalt 2019 an. Das knapp 33 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk war in der Etatdebatte nicht unumstritten. Während die Landesregierung mehrfach das Wort "historisch" bemühte, vermisste die Oppositionen Visionen und eigene Akzente.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Nach mehrtägiger Debatte beschließt der niedersächsische Landtag an diesem Donnerstag den Haushalt fürs kommende Jahr. Die Abstimmung steht nach einer Fragestunde sowie dringlichen Anfragen zu Fahrverboten und der Grundsteuerreform am Nachmittag an. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gilt seine Annahme mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition als gesichert. Die Opposition hatte die Debatte in den vergangenen Tagen wiederholt zu Kritik an der Landesregierung genutzt. In dem 32,9 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsplan hat sie mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen.

(dpa)