Online-Petitionen

Landtagspräsidentin: Petitionsrecht ist kein angestaubtes Relikt

Mit ein paar Klicks kann jeder online eine Petition erstellen und an den Landtag richten. Ab 5000 Unterstützern muss sich ein Ausschuss die Forderung zumindest anhören. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt wird.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die große Zustimmung für aktuelle Online-Petitionen wertet die Präsidentin des niedersächsischen Landtags als ein gutes Zeichen. Bei dem Petitionsrecht handele es sich eben nicht um ein angestaubtes Relikt, sagte Gabriele Andretta (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Petitionen seien in gewisser Weise auch Seismographen für die Wahrnehmung politischer Themen in der Bevölkerung. Der Forderung nach einer besseren Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern haben sich mittlerweile mehr als 23 000 Unterstützer angeschlossen.

Die erforderliche Grenze von 5000 Unterschriften hatte die Online-Petition schon nach einem Tag überschritten und dadurch eine mündliche Anhörung im Petitionsausschuss erzwungen. Dieses Quorum erreichten auch die Forderung nach einer Einführung von Winterferien in Niedersachsen sowie der Vorstoß zum Erhalt des Römerlagers Wilkenburg. Durch die Möglichkeit, Petitionen digital einzureichen oder zu unterstützen, gewinne dieses Grundrecht eine zunehmende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, sagte Andretta.

(dpa)