Polizeigesetz

Landtagsausschuss erörtert erneut umstrittenes neues Polizeigesetz

Die Beratungen über das geplante neue Polizeigesetz gehen in die letzte Runde. Der Innenausschuss befasst sich erneut mit der umstrittenen Novelle, die den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus neue Möglichkeiten geben soll. Die Kritiker rüsten sich bereits zu einer erneuten Protestkundgebung.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags beginnt an diesem Donnerstag (10.15 Uhr) die Abschlussberatung des Entwurfs zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen, um den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend im Landtag beraten zu können. Das Gesetz soll der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen bieten. Kritiker befürchten jedoch eine Aushebelung bürgerlicher Grundrechte.

Nach einer Anhörung diverser gesellschaftlicher Gruppen hatte der Ausschuss die Novelle zunächst zur Bearbeitung an die Landtagsjuristen weitergeleitet, die nun Verbesserungsvorschläge machten. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Gesetz 2018 zu verabschieden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat bereits für Anfang Dezember zu einer erneuten Großdemonstration in Hannover aufgerufen.

(dpa)