Zoff im Landtag

Landtag: Weichen für Neuwahl gestellt

Alle Parteien haben sich im niedersächsischen Landtag für eine Auflösung ausgesprochen. Zugleich überzogen beide Lager sich mit wüsten Anschuldigungen. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.


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 (Foto: picture alliance / Holger Hollem)

In der Regierungskrise in Niedersachsen sind die Weichen für eine vorgezogene Wahl gestellt. Der Landtag in Hannover hat am Donnerstag in einer von wechselseitigen Anschuldigungen geprägten Sondersitzung über seine Auflösung beraten, über die am 21. August abgestimmt werden soll. Alle Parteien sprachen sich für eine schnelle Neuwahl aus, diese ist am 15. Oktober geplant.

Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU am vergangenen Freitag die Regierungskrise ausgelöst hatte, nahm erstmals in den CDU-Rängen an einer Landtagssitzung teil. Mit Twestens Wechsel hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.

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CDU-Fraktionschef Thümler (Foto: picture alliance / Holger Hollem)

Startschuss für den Wahlkampf

Beide Landtagslager nutzten die Debatte über die Auflösung zugleich zu einem Einstieg in den Wahlkampf. Die Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels von Twesten gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten." Der Landesregierung warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.

Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung." Twesten habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt. "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete", sagte Modder weiter. Der Regierung stellte Modder ein gutes Zeugnis aus. "Die Regierungsmehrheit stand seit 2013 stabil und geschlossen."

Der überraschende Wechsel von Twesten habe dem Ansehen des Landtags geschadet, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten. Nicht mir zuliebe und auch nicht uns zuliebe, sondern dem Ruf der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen zuliebe."

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Elke Twesten nimmt Platz - in der CDU-Fraktion (Foto: picture alliance / Holger Hollem)

FDP: "Kritik von Weil ist Mitleidsnummer"

Die FDP bezeichnete die Kritik von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an Twesten als "Mitleidsnummer". "Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag im Landtag. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.

Als eine inszenierte Wahlkampfkampagne bezeichnete Ministerpräsident Weil indes die am Wochenende unmittelbar nach Beginn der Regierungskrise gegen ihn erhobenen Vorwürfe im VW-Dieselskandal. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend gab es geringfügige Anpassungen im Text. "Die Landesregierung hat sich völlig korrekt verhalten, aber völlig", betonte er. Es sei in der Krise darum gegangen, Schaden vom Land abzuhalten. "Es gibt nichts zu beanstanden." Vielmehr schade der Wirbel um die Abstimmung zwischen Landesregierung und VW Niedersachsen massiv, weil nun erneut eine Diskussion um die Landesbeteiligung an dem Autobauer losgetreten worden sei.

Weil forderte die Parteien im Landtag zu einem sachlichen und menschlich fairen Wahlkampf auf. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte Weil. "Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein." Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf bis zur vorgezogenen Wahl am 15. Oktober werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.