Neues Krankenhausgesetz

Landtag reagiert mit neuem Krankenhausgesetz auf Mordserie

Der Krankenpfleger Niels Högel soll fast 100 Patienten mit Überdosen an Medikamenten getötet haben. Ein neues Gesetz soll jetzt mehr Sicherheit in den Kliniken bringen. Es soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden - wenn alles nach Plan läuft.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen den Ex-Pfleger Niels Högel zieht Niedersachsens Landtag neue Konsequenzen aus der Serie von Krankenhausmorden. Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in allen Krankenhäusern vorschreibt. Hintergrund ist die lange unentdeckt gebliebene Mordserie Högels in Oldenburg und Delmenhorst, wo dieser 99 Patienten tödliche Dosen an Medikamenten verabreicht haben soll. Er war bereits wegen Mordes an sechs Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der neue Prozess beginnt kommenden Dienstag.

Die im neuen Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Stationsapotheker sollen die Ausgabe von Medikamenten dokumentieren und das Personal bei der medikamentösen Therapie beraten. Stationsapotheken betreiben laut Gesundheitsministerium schon jetzt 17 der 178 Krankenhäuser in Niedersachsen. Die anderen werden zentral mit Medikamenten beliefert. Mit Apotheken in Krankenhäusern könne ein ungewöhnlich hoher Verbrauch von Arzneimitteln schneller auffallen, so die Hoffnung.

Außerdem sollen in regelmäßigen Konferenzen künftig Todesfälle und Komplikationen von den leitenden Ärzten und Chefs der Krankenpfleger analysiert werden. Das Gesetz sieht darüber hinaus ein anonymes Fehlermeldesystem vor. Klinikmitarbeiter können sich auf diesem Weg äußern, wenn sie Hinweise auf fehlerhaftes oder kriminelles Verhalten haben.

Während die Apothekerkammer Niedersachsen die Einführung von Stationsapothekern unterstützt, warnt die Krankenhausgesellschaft vor zusätzlichen Kosten vor allem für kleinere Häuser. Grüne und FDP wollen sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten - SPD, CDU und AfD dafür stimmen.

Nachdem die Patientenmorde bekanntgeworden waren, hatte die damals noch rot-grüne Landesregierung alle Krankenhäuser verpflichtet, Patientenfürsprecher einzustellen und ein neues Krankenhausgesetz geplant. Dieses konnte in der vergangenen Legislaturperiode wegen der Neuwahl des Landtags jedoch nicht mehr verabschiedet werden.

(dpa)