Hannover

Landtag diskutiert über Straßenbaubeiträge und Plastikmüll im Meer

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer sind am Mittwoch (9.00 Uhr) Thema im Landtag. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag für ihre Abschaffung. Die Bürger müssten für etwas zahlen, was eigentlich kommunale Aufgabe sei, so ihr Argument.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen sich bei zum Jahresende auf eine gemeinsame Position zu dem Thema verständigen. Erwogen wird, die Beiträge zwar beizubehalten, aber Grundstückeigentümern finanziell entgegenzukommen - etwas mit großzügigeren Stundungsmöglichkeiten.

Außerdem wird sich der Landtag mit der Problematik des Plastikmülls in Meeren und Binnengewässern befassen. In einer Anfrage an die Landesregierung hatten die Grünen wissen wollen, wie viel Müll an den Stränden in Niedersachsen ankommt. Müll am Strand, auf dem Meeresboden und im Wasser belaste die Nordsee und sei weit verbreitet, hieß es in der Antwort aus dem Umweltministerium. Es mangele aber an wissenschaftlich fundierten Studien zur Belastung der Küsten in Niedersachsen.

(dpa)