Hannover

Landtag debattiert über die Schuldenbremse

Ab 2020 sollen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder schlechter Wirtschaftslage zulässig. Eigentlich sollte die Schuldenbremse vor der Sommerpause in der Landesverfassung verankert werden. Dann wurde der Punkt verschoben. Die FDP will wissen, warum.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der niedersächsische Landtag wird sich in seiner Plenarsitzung am Donnerstag auf Antrag der FDP mit dem Thema Schuldenbremse befassen. Bundestag und Bundesrat haben vor dem Hintergrund des enormen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neue Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder bei schlechter Wirtschaftslage.

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Landesverfassung an die Bundesgesetzgebung anpasst, sollte eigentlich in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause den Landtag passieren. Jedoch wurde dieser Punkt verschoben. Offenbar gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und CDU über die Frage, mit welcher Mehrheit im Landtag die Ausnahmen von der Schuldenbremse genehmigt werden sollen.

Weitere Themen im Landtag sind der Bau von E-Autos in Niedersachsen, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen und die Umsetzung der Inklusion.

(dpa)