Hannover

Landtag berät über Kopftuchverbot in Justiz und Karenzzeit

Spitzenpolitiker sollen ein Jobangebot aus der Wirtschaft künftig erst nach einer Wartezeit antreten können. Darüber berät der Landtag in Hannover. Ebenso steht ein Verbot von Kopftüchern und religiösen Symbolen in der Justiz auf der Tagesordnung.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der Landtag in Niedersachsen kommt von Dienstag an zu seiner ersten Sitzung seit der Sommerpause zusammen. Themen während der viertägigen Sitzung sind die erste Beratung des Landeshaushalts für das Jahr 2020, der Zustand der niedersächsischen Wälder, die erfolglose Jagd auf Wölfe, die Unterrichtsversorgung an Schulen sowie das Klima und der Kinderschutz. Am Dienstag geht es zunächst um das geplante Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen in der Justiz sowie das Einführen einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, die auf eine Stelle in der Wirtschaft oder bei einem Lobbyverband wechseln wollen.

Karrenzzeit

Was die Karenzzeit angeht, hatten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Regelung angekündigt, die dann aber nicht umgesetzt wurde. Wieder aktuell wurde das Thema nun wegen des möglichen Wechsels von Umweltminister Olaf Lies (SPD) in die Energiewirtschaft, wobei Lies am Ende aber seine politische Arbeit vorzog. Auf Bundesebene gibt es eine Karenzzeit von 18 Monaten bereits seit Juli 2015. Diese Zeit müssen aktive Minister und Ministerinnen abwarten, ehe sie eine neue Stelle in der Wirtschaft antreten können.

Der nun von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf soll die neue Beschäftigung in der Regel höchstens für ein Jahr untersagen. Bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen soll aber auch eine Untersagung von bis zu 18 Monaten möglich sein. Die Regelung soll verhindern, dass das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung leidet. Die AfD und die Grünen hatten eine Karenzzeit von 36 Monaten gefordert. Das Parlament berät am Dienstag nur über die neue Regelung, die Entscheidung wird in einer späteren Landtagssitzung getroffen.

Religiöse Symbole in der Justiz

Genauso verhält es sich bei dem geplanten Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Staatsanwälte und Richter, das andere Bundesländer bereits vor Niedersachsen eingeführt hatten. Dabei geht es darum, dass die Neutralität der Justiz auch nach außen sichtbar wird. Obwohl die Regelung eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeute, hatte die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er vernünftig begründet sei. Die muslimische Gemeinschaft sprach indes von einem kaschierten Kopftuchverbot, das muslimische Frauen vom Richteramt ausschließe.

Wie ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover erklärte, gibt es bislang keine Richterin in Niedersachsen, die ein Kopftuch tragen will. Regelmäßig meldeten sich aber Referendarinnen mit dem Wunsch, auch bei der Tätigkeit im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies sei bislang am jeweiligen Ort mit den Richtern und der Gerichtsleitung diskutiert worden, oft mit dem Ergebnis eines Kopftuchverbots. Eine hessische Rechtsreferendarin klagt gegen das Verbot, ein Kopftuch zu tragen, beim Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

(dpa)