Klausurtagung

Landesregierung stellt Ergebnisse vor

Für zwei Tage zieht sich die niedersächsische Landesregierung zu einer Klausurtagung zurück. Heute sollen Ergebnisse vorgestellt werden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die niedersächsische Landesregierung wird am Dienstag in Dinklage die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausurtagung vorstellen. Zum Auftakt der Sitzung hatte am Montag jedes Ministerium drei Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt, die in diesem Jahr anliegen. Ein wichtiges landespolitisches Projekt, über das die Koalitionspartner SPD und CDU noch Abstimmungsbedarf haben, ist das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz. Ursprünglich sollte das umstrittene Gesetz schon 2018 vom Parlament in Hannover verabschiedet werden, doch die Landtagsjuristen haben verfassungsrechtliche Bedenken. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder.

Außer der Landespolitik stand auch das Thema Europa auf der Agenda. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sprach am Montag über die Bedeutung von Europa für Niedersachsen. Der Anlass ist aktuell: Am Dienstag will das britische Parlament über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen. Sollte das Votum auf einen "No Deal" mit ungeregeltem Brexit hinauslaufen, werden die politischen Erschütterungen auch in Niedersachsen zu spüren sein.

(dpa)