Niedersächsischer Landtag

Landesregierung geht in Dinklage in Klausur

Für zwei Tage ziehen sich die Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung ab heute in Dinklage zu einer Klausurtagung zurück. Sie wollen über die landespolitischen Vorhaben für das laufende Jahr sprechen.


niedersächsischer landtag.jpg
 (Foto: picture alliance/dpa)

Bei einer Klausurtagung in Dinklage will die rot-schwarze Landesregierung am Montag über ihre Arbeit im laufenden Jahr beraten. Außer der Landespolitik steht auch das Thema Europa auf der Agenda. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird über die Bedeutung von Europa für Niedersachsen sprechen.

Ein wichtiges landespolitisches Projekt, über das die Koalitionspartner SPD und CDU noch Abstimmungsbedarf haben, ist das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz. Ursprünglich sollte das umstrittene Gesetz schon 2018 vom Parlament in Hannover verabschiedet werden, doch die Landtagsjuristen haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Die Ergebnisse der zweitägigen Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.

(dpa)