Bremen

Jamaika oder Rot-Rot-Grün in Bremen? Grüne treffen Vorentscheidung

In Bremen beansprucht erstmals die CDU die Macht, die SPD will sich nicht geschlagen geben. Doch auf die Großen kommt es nicht an: Zünglein an der Waage sind die selbstbewussten Grünen.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Es könnte eine lange Sitzung werden: Die Bremer Grünen treffen am Mittwoch eine Vorentscheidung über die künftige Regierung im kleinsten Bundesland. Die Ökopartei wird von CDU und FDP umworben für ein Jamaika-Bündnis und von SPD und Linkspartei für Rot-Rot-Grün. Der Landesvorstand der Grünen tagt abends. Er soll empfehlen, mit welchen Parteien über eine Koalition verhandelt wird. Der Vorschlag an die Mitglieder werde am späten Abend erwartet, sagte eine Sprecherin. Die Basis soll dann am Donnerstag auf einem Landesparteitag darüber abstimmen.

Bei der Landtagswahl am 26. Mai ist die CDU erstmals in mehr als 70 Jahren stärkste Kraft geworden. Traditionell wählt Bremen links, doch die SPD verlor Stimmen und fiel auf Platz zwei. Sollte die Grünen-Spitze um Fraktionschefin Maike Schaefer der Union den Zuschlag geben, würde deren Bewerber Carsten Meyer-Heder erster CDU-Bürgermeister in Bremen werden. Bei Rot-Rot-Grün käme die Linke erstmals in einem westdeutschen Flächenland in die Regierung.

Die Parteien haben die möglichen Bündnisse seit der Wahl in Zweier- und Dreiergesprächen sondiert, sich inhaltlich aber bedeckt gehalten. Zwischen CDU und Grünen herrschte eine lockere Atmosphäre. Die Union komme der Ökopartei beim Klimaschutz entgegen, sagte Meyer-Heder nach den Gesprächen. CDU-Landesvize Jens Eckhoff argumentiert, mit den Grünen könne die Union die Handlungsfreiheit in der Klimapolitik gewinnen, die ihr derzeit in der großen Koalition im Bund fehle.

Ein Vorschlag für Jamaika muss allerdings die Klippe der Landesmitgliederversammlung nehmen. Die Grünen-Basis in Bremen tickt eher links. Sie fordert auch eine autofreie Innenstadt, die autofreundliche FDP ist als möglicher Bündnispartner unbeliebt.

Die Bremer Richtungsentscheidung fällt in eine Zeit, in der auch die Parteienlandschaft im Bund in Bewegung ist. Die Grünen sind erstarkt. Die traditionellen Volksparteien CDU und SPD verlieren an Zuspruch. Gerade die SPD steckt nach der Niederlage bei der Europawahl und dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles in der Krise.

In Bremen will SPD-Bürgermeister Carsten Sieling die Regierungsmacht trotz seiner Wahlniederlage nicht abgeben. Die Grünen fordern von ihm ein "Signal des Aufbruchs", wenn sie wieder mit ihm zusammengehen sollen. In der Sondierung scheint Sieling Zugeständnisse gemacht zu haben. Er sprach von "Vorschlägen, die in dieser Klarheit noch nicht in unserem Wahlprogramm stehen". Sollten die Grünen Rot-Rot-Grün den Vorzug geben, wollen die Linkspartei am Donnerstag und die SPD am Freitag über Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Das neugewählte Bremer Parlament soll am 27. Juni oder 3. Juli zum ersten Mal zusammentreten.

(dpa)