Landtag

Höherer Frauenanteil in Parlamenten: Weil will Wahlrecht ändern

Frauen sind im niedersächsischen Landtag und in Kommunalverwaltungen immer noch unterrepräsentiert. Niedersachsens Ministerpräsident will das ändern. Er plädiert für ein Paritätsgesetz wie in Frankreich, um mehr Frauen in die Politik zu bringen.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten drängt Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil auf eine Änderung des Wahlrechts. "Ohne entsprechende Vorgaben gelingt es nicht, dass Männer und Frauen zu gleichen Anteilen in den Parlamenten vertreten sind", sagte Weil am Donnerstag in Springe bei einer Klausurtagung des niedersächsischen SPD-Landesverbandes. Weil verwies auf das Beispiel Frankreichs. Dort gibt es seit dem Jahr 2000 ein Paritätsgesetz, das bei Wahlen dafür sorgen soll, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind.

"Die Franzosen haben auf Departements-Ebene gute Erfahrungen mit der Tandem-Lösung gemacht", sagte Weil. Eine Möglichkeit wäre es, auch in Deutschland über größere Wahlkreise mit zwei Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts nachzudenken. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich bereits für die Einführung eines Paritätsgesetzes nach französischem Vorbild ausgesprochen.

In Niedersachsen war der Frauenanteil im Landtag nach der letzten Wahl im Oktober 2017 von 31,4 auf knapp 28,5 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 98 Männer und nur 39 Frauen ins Parlament in Hannover gewählt. "Es kann nicht sein, dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts Frauen immer noch eine unterrepräsentierte Rolle in Kommunalvertretungen und anderen Parlamenten spielen", sagte Weil. Der Landesverband seiner Partei werde mögliche Lösungen jetzt auf allen Ebenen diskutieren. Wann ein solches Gesetz in Niedersachsen eingeführt werden könne, hänge davon ab, ob sich eine juristisch sichere Lösung finden lasse, die politisch mehrheitsfähig sei.

In Springe wollen die Spitzen von Landesverband und Landtagsfraktion gemeinsam mit den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten noch bis Freitag darüber beraten, welche Themen die Partei in diesem Jahr schwerpunktmäßig angehen will. Außer der Chancengleichheit der Geschlechter in der Politik werde dies auch der Klimaschutz sein, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). "Industrie folgt Energie. wir werden die Industrie dort halten können, wo wir genug erneuerbare Energie vorhalten können. Niedersachsen ist dabei Vorreiterland." die SPD begreife Klimaschutz als Chance, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

(dpa)