Rathausaffäre

Hannovers Oberbürgermeister Schostok gibt Erklärung zu seiner Zukunft

Vorläufiger Höhepunkt in der Rathausaffäre in Hannover: An diesem Dienstag wird Oberbürgermeister Schostok voraussichtlich seinen Rücktritt ankündigen. Unklar bleibt, ob nach einer Neuwahl erneut ein Sozialdemokrat das Spitzenamt im Rathaus übernehmen wird.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

In der Rathausaffäre in Hannover will Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an diesem Dienstag im Rathaus ein Statement voraussichtlich zu seinem Rücktritt abgeben. Den Termin hatte die Stadtverwaltung am Vortag angekündigt. Erwartet wird, dass Schostok nach einem zuvor vereinbarten Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden seine Versetzung in den Ruhestand beantragen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten der Landeshauptstadt erhoben.

Die Rathausaffäre, die nun wohl in Schostoks Rückzug gipfelt, erschüttert die SPD in einer ihrer Hochburgen in Niedersachsen. In Hannover hatte sie in der Nachkriegszeit bisher durchgängig den Rathauschef gestellt. Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. Aber auch ein starkes Abschneiden der Grünen ist nicht ausgeschlossen, die seit 1981 mit der SPD regieren. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit ins Boot genommen.

Bei der Rathausaffäre geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von insgesamt rund 64 000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er.

Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben, alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. Eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen ist bei fehlendem politischem Vertrauen möglich. Dieses hatte Schostok bereits am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung im Stadtrat festgestellt und Konsequenzen angekündigt.

Einer Versetzung von Schostok in den Ruhestand muss der Stadtrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit zustimmen. Anschließend kann die Kommunalaufsicht Schostok per schriftlicher Verfügung in den Ruhestand versetzen. Dieser beginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung. Schostok steht dann ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner Bezüge zu.

(dpa)