LKA

Geheim-Dokument beim LKA Niedersachsen seit einem Jahr verschwunden

Im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) ist seit einem Jahr ein als geheim eingestuftes Dokument verschwunden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Das als "VS-Vertraulich" eingestufte Dokument sei einem LKA-Mitarbeiter am 3. August 2018 gegen Unterschrift ausgehändigt worden. Allerdings sei der Verbleib der Verschlusssache (VS) ungeklärt, teilte das Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit.

Aufgrund des Sachverhalts seien im LKA Disziplinarverfahren gegen drei Menschen eingeleitet worden. Eine dieser Personen wurde mit einer anderen Aufgabe betraut. Der NDR hatte zuvor über den Vorgang berichtet. Das Ministerium hatte nach einer Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe und Stefan Birkner vom 17. Juli den Aktenbestand abgefragt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe sich persönlich über den Sachverhalt informiert. Der Innenausschuss soll am 8. August unterrichtet werden.

Dokument soll Ausgabe von "BfV-aktuell" sein

Wie das Ministerium mitteilte, handelt es sich bei dem Dokument um eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übersandte wöchentlich erscheinende Ausgabe des Informationsschreibens "BfV-aktuell". Erst vor wenigen Wochen war das LKA wegen einer anderen Datenpanne in den Schlagzeilen, weil einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit dienstlicher EC-Karte und sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden war.

FDP-Fraktionschef Birkner sprach von "einer erschreckenden Leichtfertigkeit" im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen. "Skandalös daran ist nicht nur, dass solch ein Vorgang überhaupt möglich ist, sondern vor allem auch, dass das Fehlen der Akte offenbar niemandem aufgefallen ist, bis meine Fraktion nachgefragt hat", betonte er. Die Antwort des Ministeriums lasse offen, ob es noch weitere verschwundene Akten gebe. "Die Pannenserie, die Minister Pistorius zu verantworten hat, ist mittlerweile deutlich zu lang."

(dpa)